Digitalisierung des Parlaments
Weltbank fungiert als Berater – Medien nicht berücksichtigt
Die Nationalversammlung und der Nationalrat wollen bis 2027 alle Dokumente, Informationen und den Schriftverkehr der beiden Kammern komplett digitalisieren. Partner für das über 30 Mio. N$-Projekt zum „e-Parliament" sind die Weltbank, Unicef, die EU und die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Von Brigitte Weidlich, Windhoek
Die Covid-19-Pandemie hatte für jedermann offensichtlich die Digitalisierung im Verlauf der Jahre 2020 und 2021 vorangetrieben. Doch hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) bereits davor das namibische Parlamentsbüro unter Führung des Parlamentsvorsitzenden Peter Katjavivi dabei unterstützt, ein sogenanntes papierloses Verwaltungssystem einzuführen (AZ berichtete).
„Die Covid-19-Pandemie und die erhöhte Nachfrage nach Transparenz durch die Bürger haben einen Anstoß zur Vertiefung der Einführung digitalen Technologien gewährt“, heisst es in der Strategie, die Ende letzter Woche vorgestellt wurde. Das Parlament nutzt hauptsächlich seine Internetseite, Facebook und Twitter, um Informationen mit den namibischen Einwohnern zu teilen.
Es seien jedoch zusätzliche Reformen erforderlich, um vollständig von digitalen Technologien zu profitieren. „Das Parlament verfolgt mit Unterstützung der Weltbank einen dreiphasigen Ansatz, um die Umsetzung des E-Parlaments zu beschleunigen“, sagte die Verwaltungschefin der Nationalversammlung, Lydia Kandetu.
Die drei Eckpfeiler sind die Vermittlung von Informationen an Abgeordnete, Verwaltung und Bürger; Konferenzen der Abgeordneten per Konferenz-Zuschaltungen und als drittes ein verbesserter Austausch mit Bürgern durch und über digitale Plattformen.
„In den Sitzungsregeln beider Kammern sind digitale Sitzungen nicht berücksichtigt und auch der Schutz gegen Hacking und Cyber-Kriminalität muss gewährleistet sein“, sagte Patrick Kabuya von der Weltbank. Zugriff auf die Berichte von Parlamentsausschüssen soll online möglich werden sowie die digitale Nachlese aller Gesetze in den verschiedenen Entstehungsphasen in der künftigen digitalisierten Parlamentsbibliothek.
Es sollen auch Regeln für Abgeordnete erstellt werden, wie sie auf sozialen Medien wie Twitter oder Instagram mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren haben.
In den vergangenen zwei Jahren haben beide Parlamentskammern die meisten öffentlichen Anhörungen schon per Livestream festgehalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; alle Sitzungen können live auf sozialen Medien sowie im NBC-Fernsehen verfolgt werden, was im Durchschnitt rund 350 bis 400 Personen tun.
In der Strategie werden allerdings die parlamentarischen Journalisten nicht erwähnt. Diese müssen sehr oft äußerst hartnäckig auf den Zugang zu Informationen und öffentlichen Dokumenten der verschiedenen Sitzungen bestehen. Zumindest eine Befragung der Medienvertreter hätte den Vorteil gehabt, dass weitere praktische Vorschläge für Verbesserungen hätten gemacht werden können.
Die Covid-19-Pandemie hatte für jedermann offensichtlich die Digitalisierung im Verlauf der Jahre 2020 und 2021 vorangetrieben. Doch hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) bereits davor das namibische Parlamentsbüro unter Führung des Parlamentsvorsitzenden Peter Katjavivi dabei unterstützt, ein sogenanntes papierloses Verwaltungssystem einzuführen (AZ berichtete).
„Die Covid-19-Pandemie und die erhöhte Nachfrage nach Transparenz durch die Bürger haben einen Anstoß zur Vertiefung der Einführung digitalen Technologien gewährt“, heisst es in der Strategie, die Ende letzter Woche vorgestellt wurde. Das Parlament nutzt hauptsächlich seine Internetseite, Facebook und Twitter, um Informationen mit den namibischen Einwohnern zu teilen.
Es seien jedoch zusätzliche Reformen erforderlich, um vollständig von digitalen Technologien zu profitieren. „Das Parlament verfolgt mit Unterstützung der Weltbank einen dreiphasigen Ansatz, um die Umsetzung des E-Parlaments zu beschleunigen“, sagte die Verwaltungschefin der Nationalversammlung, Lydia Kandetu.
Die drei Eckpfeiler sind die Vermittlung von Informationen an Abgeordnete, Verwaltung und Bürger; Konferenzen der Abgeordneten per Konferenz-Zuschaltungen und als drittes ein verbesserter Austausch mit Bürgern durch und über digitale Plattformen.
„In den Sitzungsregeln beider Kammern sind digitale Sitzungen nicht berücksichtigt und auch der Schutz gegen Hacking und Cyber-Kriminalität muss gewährleistet sein“, sagte Patrick Kabuya von der Weltbank. Zugriff auf die Berichte von Parlamentsausschüssen soll online möglich werden sowie die digitale Nachlese aller Gesetze in den verschiedenen Entstehungsphasen in der künftigen digitalisierten Parlamentsbibliothek.
Es sollen auch Regeln für Abgeordnete erstellt werden, wie sie auf sozialen Medien wie Twitter oder Instagram mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren haben.
In den vergangenen zwei Jahren haben beide Parlamentskammern die meisten öffentlichen Anhörungen schon per Livestream festgehalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; alle Sitzungen können live auf sozialen Medien sowie im NBC-Fernsehen verfolgt werden, was im Durchschnitt rund 350 bis 400 Personen tun.
In der Strategie werden allerdings die parlamentarischen Journalisten nicht erwähnt. Diese müssen sehr oft äußerst hartnäckig auf den Zugang zu Informationen und öffentlichen Dokumenten der verschiedenen Sitzungen bestehen. Zumindest eine Befragung der Medienvertreter hätte den Vorteil gehabt, dass weitere praktische Vorschläge für Verbesserungen hätten gemacht werden können.
Kommentar
Hans J. Henckert
Alles eine Frage der Zeit bis die Briefboten wieder laufen!