Exekutive missachtet Regeln

Von Frank Steffen, Windhoek

Hatten beide, die Nationalversammlung sowie der Nationalrat, verhältnismäßig gut abgeschnitten was ihre Jahresberichte 2020-21 anbetraf, so verhält es sich im Falle des Präsidentenamts grundsätzlich anders. Der namibische Generalrechnungsprüfer, Junias Kandjeke, hat den Jahresbericht des Präsidentenamts für den 31. März 2021 mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

„Ich bin unabhängig von der Einheit in Übereinstimmung mit dem Ethikkodex für Oberste Rechnungskontrollbehörden sowie den ethischen Anforderungen, die für die Prüfung des Jahresabschlusses in Namibia relevant sind“, schreibt der Buchprüfer und knöpft sich danach das Rechnungssystem des Büros vom namibischen Präsidenten, Hage Geingob, vor.

So waren sechs Kreditkarten an Beamte ausgereicht worden, doch waren die Ausgaben nie abgesegnet und auch die Nachweise der Ausgaben nie vorgelegt worden – den Auditoren konnten sie jedenfalls nicht vorgelegt werden. Die Erklärung, dass die Ausgaben gegen Urlaubstage verrechnet worden waren stimmte auch nicht. Ein nachgereichter Kontoauszug zeigte jetzt ein Guthaben, doch gab es dies Guthaben nicht am Berichtsdatum (war also scheinbar nachträglich zurückgezahlt worden).

Ebenfalls wurden aus dem San-Entwicklungsfonds – genau „wie im Vorjahr 2019-20“ moniert der Auditor – Zahlungen abgesegnet, die nicht ordentlich verrechnet wurden. So waren in einem der Fälle des Vorjahres statt 76 280 N$ nur 34 111 N$ zurückgezahlt worden, als sich eine Ausgabe für Gelegenheitsarbeiter nicht realisierte. In einem weiteren Fall wurden 113 358 N$ von 618 981 N$ nie an die Begünstigten ausgezahlt, doch sei das Geld nicht wieder zurück eingezahlt worden.

Scheinbar willkürlich wurden außerdem 259 786 N$ an Studenten ausgezahlt, obwohl dies für ganz andere Studenten beantragt und gutgeheißen worden war. Ferner wurden bspw. 390 356 N$ für die Lieferung und Installation eines Generators durch Onyati Southern Africa Investments ausgegeben, doch gibt es weder eine Empfangsbestätigung noch war diese Immobilie in dem entsprechenden Register aufgezeichnet. Dasselbe gilt für einen Durchgangsmelder (Walk-through Detector), für den 629 245 N$ an Benade Trading Enterprise gingen. Ähnliches passierte beim Einkauf von Masken, während weitere 730 253 N$ ohne die Befolgung der festgelegten Beschaffungsvorschriften für diverse Güter ausgegeben wurden.

Die Buchrevisoren üben teilweise ernsthafte Kritik, zumal das Präsidentenamt sich ihrer Meinung nach aus Gewohnheit nicht an die Regeln und ihre im Parlament abgesegneten Haushaltsbeträge hält. Der entsprechende Haushaltsposten umfasst die Abteilungen a) des Präsidentenbüros, b) Verwaltung, c) Büro des Altpräsidenten Sam Nujoma, d) Vize-Präsident, Behindertenfragen und e) das „Namibia Investment Promotion and Development Board“ (NIPDB).

Ausgabenüberschreitung in den letzten fünf Jahren

Jahr Haushaltsposten Abteilungen Betrag Unterabteilungen Betrag

2020-21 1,005 Mio. N$ 2 3,306 Mio. N$ 13 5,588 Mio. N$

2019-20 - 2 0,465 Mio. N$ 7 4,602 Mio. N$

2018-19 30,256 Mio. N$ 6 30,256 Mio. N$ 13 34,527 Mio. N$

2017-18 - 1 1,343 Mio. N$ 7 3,701 Mio. N$

2016-17 - 1 2,847 Mio. N$ 3 5,212 Mio. N$