Geingob eröffnet Parlament nach Sommerpause

Windhoek (bw) – Am morgigen Dienstag, den 8. Februar, nimmt die Nationalversammlung nach der Sommerpause ihre Sitzungen wieder auf. Präsident Hage Geingob soll die fünfte Sitzungsperiode der siebten Legislaturperiode eröffnen, aber ohne Pomp und Ehrengarde, da weiterhin Covid-19 Vorschriften gelten. Die Besuchergalerie im Tintenpalast wird leer bleiben, da Ehrengäste wie Diplomaten und Würdenträger wegen der Pandemiemaßnahmen fernbleiben müssen. Es werden keine Schulkinder die Auffahrt vom Tor bis zum Eingang des Parlamentsgebäudes mit Nationalflaggen säumen, die üblichen Kultur- und Tanzgruppen werden auch fehlen. Der traditionelle Empfang nach der Eröffnung wird ebenfalls nicht stattfinden. Das teilte der Pressesprecher des Parlaments, David Nahogandja mit.

Nur 54 der 104 Abgeordneten werden im Plenarsaal auf ihren Plätzen sein, die anderen 50 werden sich auf die verschiedenen Besuchergalerie verteilen müssen. Die Zeremonie kann per ‚livestream‘ auf sozialen Medien verfolgt werden. Das staatliche Fernsehen wird die Zeremonie auch live übertragen. Vor einem Jahr – wie vorgesehen – erschien das Staatsoberhaupt jedoch nicht persönlich zur Parlamentseröffnung. Eine vorher aufgezeichnete Rede von Geingob flimmerte über die Bildschirme im Sitzungssaal. Die Opposition war empört und einige Abgeordnete dieser Parteien verließen aus Protest den Saal.

Die Parlamentseröffnung vereint die Exekutive, Legislative und Judikative des Staates. Auch Oberrichter Peter Shivute wird anwesend sein, ebenso die Chefs der Streitkräfte, der Polizei und des Justizvollzugsdienstes.

Einer Mitteilung der Pressestelle zufolge sollen dieses Jahr mindestens 16 Gesetzesentwürfe, darunter einige Änderungen bestehender Gesetze, vorgelegt werden. Vorgesehen sind Änderungen für die Gesetze gegen Vergewaltigung und häusliche Gewalt. Ein neues Gesetz für das Amt des Ombudsmanns und eine neues Ehe- und ein Scheidungsgesetz sollen auch besprochen werden. Am Dienstag wird die Straße rund um die Christuskirche wegen der Parlamentseröffnung ab mittags gesperrt sein.