Haushaltsdebatte nun Ende März
Rede von Geingob zur Lage der Nation in vier Wochen
Letzte Woche haben die Sitzungen der Nationalversammlung etwas Schwung erhalten, im Vorfeld der erwarteten Haushaltsdebatte ab heute. Das änderte sich plötzlich: Hatte der Parlamentspräsident noch am Donnerstag den Zeitplan für die auf drei Sitzungen zusammengestrichene Debatte angekündigt, wurde am Samstagabend angekündigt, dass der Auftakt am 24. März geschieht.
Infolge der verschobenen Haushaltsdebatte verschiebt sich die Rede zur Lage der Nation von Präsident Hage Geingob vom 16. März auf den 6. April. Wie aus informierten Kreisen zu erfahren war, kamen die Änderungswünsche direkt vom Präsidialamt, da Mitte März wohl wichtige Termine anstehen würden. „Das Parlament ist als Legislative die dritte Säule der Regierung, aber wir scheinen unwichtig zu werden“, ärgerte sich ein Abgeordneter der Opposition. „Der Zeitplan wurde mit den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien abgesprochen und nun wird über unsere Köpfe hinweg eine drastische Änderung angekündigt!“
Einige Debatten beantragt
Am Dienstag beantragte der SWAPO-Abgeordnete Modestus Amutse eine Fristverlängerung für die Arbeit eines ständigen parlamentarischen Ausschusses. Amutse teilte mit, der Gesetzentwurf für den Zugang zu Information sei am 19. Oktober letzten Jahres an den Ausschuss für Information und Informationstechnologie verwiesen worden. Bis zum 28. Februar sollte ein Bericht über Verbesserungsvorschläge des Entwurfs vorgelegt werden. Amutse bat um weiteren Aufschub bis 31. März, was auch genehmigt wurde.
Die junge PDM-Abgeordnete Inna Hengari stellte die Jugendarbeitslosigkeit in Namibia zur Debatte. Hengari forderte, dass der Notstand infolge der Arbeitslosigkeit junger Namibier ausgerufen werden sollte. Sie empfahl, dass jungen Menschen der Zugang zu günstigen Krediten ermöglicht werde, damit Firmen gegründet und mehr Berufsausbildungszentren in ländlichen Gebieten eingerichtet werden können.
Staatsfuhrpark im Visier
Der Vorsitzende der NEFF-Partei, Epafras Mukwilongo, forderte eine Debatte über den Fuhrpark der Regierung, wo viele geparkte Fahrzeuge herumstehen würden, in den Regionen ebenso. Er war unterwegs, um die Staatswartung von Fahrzeugen in den „Government Garages“ zu inspizieren. Die Mechaniker hatten die Lieferzeit von Ersatzteilen aus Windhoek von bis zu drei Monaten moniert.
Der PDM-Abgeordnete Nico Smit wollte von Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila wissen, warum so viele Gesetzentwürfe zurückgezogen werden müssten? „Warum werden sie nicht ordentlich vorbereitet? Das Investitionsgesetz wurde im November einen Tag nach seiner Vorlegung zurückgezogen“, kritisierte er. Laut Kuugongelwa-Amadhila kann die Exekutive nicht dafür verantwortlich gehalten werden, was im Parlament geschieht, nachdem Gesetzentwürfe freigestellt werden.
Sex-Gefallen fürs Vorankommen
Der PDM-Abgeordnete Johannes Martin fragte Verteidigungsminister Frans Kapofi, ob es stimme, dass Beförderungen bei der Marine für Frauen angeblich nur durch sexuelle Gefallen vorgenommen würden? Minister Kapofi wies dieses Anschuldigungen zurück und sagte, die Frauen bei de Marine seien professionell und keine Sex-Objekte. Beförderungen würden auf ordentliche Weise vorgenommen: „Es ist ein Jammer, dass man Ihnen, Herr Abgeordneter, berichtet, dass Frauen bei unserer Marine durch Sex-Gefallen befördert werden. Das ist interessant, ich werde dem nachgehen.“
Einige Debatten beantragt
Am Dienstag beantragte der SWAPO-Abgeordnete Modestus Amutse eine Fristverlängerung für die Arbeit eines ständigen parlamentarischen Ausschusses. Amutse teilte mit, der Gesetzentwurf für den Zugang zu Information sei am 19. Oktober letzten Jahres an den Ausschuss für Information und Informationstechnologie verwiesen worden. Bis zum 28. Februar sollte ein Bericht über Verbesserungsvorschläge des Entwurfs vorgelegt werden. Amutse bat um weiteren Aufschub bis 31. März, was auch genehmigt wurde.
Die junge PDM-Abgeordnete Inna Hengari stellte die Jugendarbeitslosigkeit in Namibia zur Debatte. Hengari forderte, dass der Notstand infolge der Arbeitslosigkeit junger Namibier ausgerufen werden sollte. Sie empfahl, dass jungen Menschen der Zugang zu günstigen Krediten ermöglicht werde, damit Firmen gegründet und mehr Berufsausbildungszentren in ländlichen Gebieten eingerichtet werden können.
Staatsfuhrpark im Visier
Der Vorsitzende der NEFF-Partei, Epafras Mukwilongo, forderte eine Debatte über den Fuhrpark der Regierung, wo viele geparkte Fahrzeuge herumstehen würden, in den Regionen ebenso. Er war unterwegs, um die Staatswartung von Fahrzeugen in den „Government Garages“ zu inspizieren. Die Mechaniker hatten die Lieferzeit von Ersatzteilen aus Windhoek von bis zu drei Monaten moniert.
Der PDM-Abgeordnete Nico Smit wollte von Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila wissen, warum so viele Gesetzentwürfe zurückgezogen werden müssten? „Warum werden sie nicht ordentlich vorbereitet? Das Investitionsgesetz wurde im November einen Tag nach seiner Vorlegung zurückgezogen“, kritisierte er. Laut Kuugongelwa-Amadhila kann die Exekutive nicht dafür verantwortlich gehalten werden, was im Parlament geschieht, nachdem Gesetzentwürfe freigestellt werden.
Sex-Gefallen fürs Vorankommen
Der PDM-Abgeordnete Johannes Martin fragte Verteidigungsminister Frans Kapofi, ob es stimme, dass Beförderungen bei der Marine für Frauen angeblich nur durch sexuelle Gefallen vorgenommen würden? Minister Kapofi wies dieses Anschuldigungen zurück und sagte, die Frauen bei de Marine seien professionell und keine Sex-Objekte. Beförderungen würden auf ordentliche Weise vorgenommen: „Es ist ein Jammer, dass man Ihnen, Herr Abgeordneter, berichtet, dass Frauen bei unserer Marine durch Sex-Gefallen befördert werden. Das ist interessant, ich werde dem nachgehen.“
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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