Keinen Cent für Brakwater

Von Y. Nel und S. Noechel

Windhoek

Nach Angaben eines Artikels, der in der Schwesterzeitung der AZ (Republikein) veröffentlicht wurde, hat die Windhoeker Stadtverwaltung in den vergangenen 18 Jahren Einnahmen von den Bewohnern des Brakwater-Vororts, zur zukünftigen Erweiterung und Verbesserung der städtischen Dienstleistungen (hauptsächlich zum Ausbau der Straßeninfrastruktur) genommen und kann nun keine Rechenschaft über die Verfügbarkeit dieser Gelder geben. Wurde das Geld, welches von den Bewohnern Brakwaters in zwei dafür bereitgestellte Konten eingezahlt wurde heimlich veruntreut?

Laut einer Tagesordnung des Ratsbeschlusses Nr. 267 aus dem Jahr 2012, der für den „Brakwater Bulk Master Plan“ aufgestellt wurde, haben die städtischen Beamten zugegeben, dass die 2004 für diesen Zweck eingerichteten Konten nie für künftige Erweiterungen und Verbesserungen in diesem Gebiet verwendet wurden. „Die Abgaben und Zahlungen aus dem Großraum Brakwater an die Stadtverwaltung müssen auf neue Sonderkonten übertragen werden“, soll es in einem Abschnitt des Dokuments heißen.

Gelder veruntreut?

Nach Angaben eines Vertreters einer Interessengemeinschaft, dem „Brakwater Advisory Committee“ (BAC), ist das Geld nach mehr als zehn Jahren immer noch nicht auf einem der dafür vorgesehenen Bankkonten eingezahlt worden.

„Die Finanzabteilung der Stadtverwaltung konnte keine Zahlungen von den Brakwater-Einwohnern auf diese speziell eingerichteten Konten nachweisen“, sagte er und fügte hinzu, dass diese Gelder wohl auf andere Konten der Stadtverwaltung geflossen sei.

In einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2004 wurde festgelegt, dass die Einwohner von Brakwater 9 Prozent oder alternativ 7,5 Prozent Gebühren zahlen müssen.

Der Vertreter fügte hinzu, dass die Einwohner bereit seien, die erhöhten 9 Prozent unter der Bedingung zu zahlen, dass die Stadtverwaltung dieses Geld mit Zinsen für den künftige „Brakwater Bulk Master Plan“ in dem Gebiet garantieren muss und dass von den Bauunternehmern nicht erwartet werden darf, dass sie alle Hauptdienstleistungen selbst finanzieren müssen.

Das Geld soll nur für den „Brakwater Bulk Master Plan“ im Großraum Brakwater bereit gestellt werden, aber im Einklang mit den neuesten Vorschriften für Infrastrukturentwicklung für private Bauunternehmen, die für das gesamte erweiterte Grenzgebiet von 2011 gebraucht werden sollen.

Diese neuen städtischen Vorschriften besagen, dass „die Stadt Windhoek nicht in der Lage ist, kommunale und allgemeine Infrastrukturdienste für ein Gebiet bereitzustellen, bis eine angemessene städtische Bevölkerungsdichte erreicht wurde“.

Laut den Ratsdokumenten aus dem Jahr 2012 wurde der Masterplan von Brakwater für die Bereitstellung von Hauptdienstleistungen, einschließlich Trinkwasser, Abwasser, Bewässerungswasser und Straßen, angenommen. Der aktuelle Stand dieses Masterplans und seiner Umsetzung ist unklar.

Zu diesen Entwicklungen gehören der Brakwater-Strukturplan aus dem Jahr 2013, mit einem genehmigten Budget von 650 000 N$. So auch die Teerung der Reststrecke der D1491-Straße, welche in 2015/16 mit einem Kostenanschlag von knapp 10 Mio. N$ begonnen wurde.

Nach Angaben des Vertreters hätte ein Treffen in der vergangenen Woche stattfinden sollen, welches jedoch nicht geschah und auf einen noch nicht festgelegten Termin verschoben wurde.