Korruption erneut im Fokus

Von Frank Steffen, Windhoek

Gestern betonte der Generaldirektor der Anti-Korruptionskommission (ACC), Paulus Noa, erneut, wie wichtig es sei, die Korruption im Lande als Gesellschaftsübel immer und überall zu bekämpfen. Dabei sollte vor allem vor der eigenen Tür gekehrt werden. Auch die namibische Premierministerin, Saara Kuugongelwa-Amadhila, hatte sich die Zeit genommen, um formell an der anvisierten Umsetzung des Strategie- und Aktionsplanes NACSAP 2021-2025 teilzunehmen. Beobachter erlebten indessen geradezu ein Déjà-vu.

Die Willkommensrede des Generaldirektors schien Wort für Wort dieselbe zu sein und auch der Wortlaut der Premierministerin ähnelte verblüffend dem, über den die AZ im März 2022 berichtet hatte. Zur Unterredung und allgemeinen Diskussion waren zwar viele Würdenträger und Minister eingeladen worden, doch hielt sich die Anwesenheit in Maßen. Diesmal erschienen weniger Beamte als im März, wodurch sich die Frage stellt, wie lange - und ob - diese Sitzungen künftig überhaupt noch ernst genommen oder besucht werden.

Neu war indessen der stolze Hinweis Noas, dass das Peer-Review der Afrikanischen Union (AU) unter Leitung von Kollegen aus Uganda, „sehr gut verlaufen“ sei. Die afrikanischen Kollegen hätten sich Abschriften des NACSAP 2021- 2025 mitgenommen, da sie „die Strategie anderswo in Afrika als Maßstab einführen, beziehungsweise ansetzen wollen“.

Selbstverständliche Gefallen

Kuugongelwa-Amadhila betonte erneut, dass die Korruption nur dort grassieren könne, wo sich zwei Parteien einigen würden, unrechtmäßig aufzutreten. Dabei gelte es bereits von kleinen Gefallen abzusehen, die manche sich geradezu selbstverständlich aus einer Machtposition heraus gefallen ließen. Es wirkte ein wenig zynisch, dass sie das Fehlen bei der Arbeit sowie das Klönen am Handy während der Arbeitszeit als eine Form der Korruption anprangerte, ohne die Situation vor Ort voll erfasst zu haben: Eingeladen waren die Gäste für 08:30 Uhr bis 09:30 Uhr und nach weniger als einer Stunde der Willkommensreden durch Noa und Kuugongelwa-Amadhila, wurde bereits die Kaffeepause angekündigt.

Würdenträger wie die Justizministerin Yvonne Dausab, Bergbau- und Energieminister Tom Alweendo, der namibische Ombudsmann Basilius Dyakugha und der Chef des Obersten Rechnungshofes in Namibia, Junias Kandjeke, sowie andere (ganz abgesehen von den anwesenden Staatsbeamten) hatten jeder mindestens eine halbe Stunde (der eingeräumten Stunde) damit verbracht, auf die Ankunft der Premierministerin zu warten. Die Premierministerin stellte den Staatsapparat sowie den Privatsektor in die Pflicht, die Korruption selbst auf niederem Niveau zu bekämpfen, doch ging sie auch diesmal nicht auf die sensationellen Korruptionsfälle der vergangenen Jahre ein.

Stichdaten fehlen

Die Ziele und Umsetzungskriterien des Planungskalenders haben sich seit März nicht geändert. Kuugongelwa-Amadhila sowie Noa wiesen darauf hin, dass die einzelnen Aufgaben einen andauernden Kampf darstellen. Desto auffallender ist, dass der Strategieplan zwar detailliert die Umsetzung beschreibt und auch die Verantwortlichen aufführt, aber kein einziges Zieldatum vorgegeben ist. „Zweites Quartal“, „Jährlich“, „Nach der Wahl“ und dergleichen Zielvorgaben erscheinen auf dem Plan anstelle fester Zieldaten.

Der Staat hat bereits neue Gremien geschaffen: Das „National Anti-Corruption Steering Committee“ (NACSC) wird, in vier Untergruppen geteilt, alle Schritte gemeinsam mit dem NACSAP-Sekretariat beobachten. Dadurch stellt sich die Frage, ob wirklich unabhängigen Gremien wie dem namibischen Institut für Öffentliche Politforschung (IPPR) mit seinem „Integrity Namibia“-Projekt künftig noch Beachtung geschenkt wird? „Momentan noch, aber das kann sich natürlich schnell ändern“, meinte Graham Hopwood in einem Privatgespräch mit der AZ. Dem IPPR wird nach Veröffentlichung ihrer unabhängigen Studien und Berichte regelmäßig vorgeworfen, der Regierung gegenüber voreingenommen zu sein, und zwar immer dann, wenn es ernsthafte Mängel identifiziert.