Korruption ist Gesellschaftsfeind

ACC-Generaldirektor Paulus Noa begrüßte gestern eine beträchtliche Anzahl von Vertretern insbesondere des öffentlichen Sektors und zeigte sich erfreut über die Tatsache, dass das namibische Kabinett die Strategie und den Aktionsplan voll und ganz unterstützt.

Die namibische Premierministerin, Saara Kuugongelwa-Amadhila, bekräftigte die Behauptung Noas, wich dann aber kurz von ihrer vorbereiteten Rede als Gastrednerin ab und erinnerte die Anwesenden eindringlich, dass Korruption nur dort grassieren könne, wo sich zwei Parteien einigen würden, unrechtmäßig aufzutreten. Es sei daher die Aufgabe der namibischen Gesellschaft insgesamt und nicht nur der Regierung, die Korruption zu bekämpfen. „Es ist einfach ständig Vorwürfe an den Staat zu richten, aber letztendlich sind es hauptsächlich Menschen und Instanzen aus dem Privatsektor, die dieses Benehmen auch fördern“, behauptete sie unter zunehmendem Beifall.

Direktor Noa erklärte, dass viel Zeit in die Erstellung der Grundgedanken und Ziele geflossen sei. Diese seien nun mit einem messbaren Zeitrahmen verbunden worden und Mechanismen würden auf den Weg gebracht, damit der Effekt einer Maßnahme bewertet werden könne.

Erfolgreiche erste Strategie

Noa verwies zwischendurch auf Erfolge der ersten ACC-Strategie, welches hier und da zu hochgezogenen Augenbrauen führte. In den vergangenen Jahren waren der ACC regelmäßig Fälle wie der Zusammenbruch der SME-Bank oder der Fishrot-Skandal zum Vorwurf gemacht worden. Die ACC habe sich grundsätzlich nur mit den kleinen Fällen befasst, sich aber nie an die vor allem politisch-heißen Eisen gewagt, hieß es nicht zuletzt in den neusten Umfrageergebnissen des Afrobarometers. Die Wiederernennung Noas als Generaldirektor durch Staatspräsident Hage Geingob im Juli 2021 sorgte für öffentlichen Unmut.

Im Strategiepapier ist dagegen zu lesen, dass die Bewertung der Umsetzung des NACSAP 2016 -2019 „lobenswert“ ausgefallen sei, denn die ACC habe 70 der 75 anvisierten Maßnahmen umgesetzt und damit eine Erfolgsrate von 93 Prozent verzeichnet. Und doch steht zwei Paragrafen weiter unten: „Die Mehrheit der Ziele des ersten Strategieplanes wurden wieder in dem zweiten Plan aufgenommen.“ Es gelte ein oder mehrere Verbesserungen anzubringen.

Nicht nur Regeln befolgen

Der namibische Parlamentsvorsitzende, Peter Katjavivi, hatte im Oktober 2021, als die nun veröffentlichte Strategie in Angriff genommen wurde, betont, dass der Kampf gegen die Korruption einen kollektiven Ansatz erfordere. Noa wiederholte nun weitgehend, was Katjavivi zu jener Zeit bereits anmerkte: „Die Bevölkerung muss gemeinsam mit der nationalen Führung, traditionellen Führern, kirchlichen Institutionen, der Zivilgesellschaft im allgemeinen sowie den Medien und internationalen Organisationen der Korruption den Kampf ansagen.“

Erneut mahnte er, dass die Umsetzung nationaler Anti-Korruptionsstrategien und die Teilnahme der Gesellschaft an solchen Initiativen nicht nur geschehen dürfe, um Regeln zu befolgen oder die Weltgemeinschaft zu beeindrucken.

International verpflichtet

Im Strategiedokument betont er dagegen, dass Namibias selbstverpflichtende Anti-Korruptionsstrategie auch der Unterzeichnung internationaler und regionaler Abkommen unterliege. Dazu zählen die Afrikanische Union, SADC und die UN. Das nachhaltige UN-Entwicklungsziel (SDG16) „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ zu fördern, wird als Teil des Rechtsrahmens aufgeführt. Der Inhalt des Strategiepapiers ist in drei Teile eingeteilt: a) Kontext, b) Ziele und Aktionen, und c) Struktur und Umsetzung.

Auch in diesem Plan werden wieder zahlreiche zutreffende Gesetze spezifischer Bereiche aufgeführt – Verbrechen, Bankgesellschaften und Finanzen, Beamtenverordnung, Gesellschaftsrecht, Wahlgesetz, Beschaffungsverordnung, Regionalrats- und Lokalbehördenverordnung, usw.–, doch diesmal werden in dem Teil, der sich mit der Umsetzung der Ziele befasst, auch die zuständigen Ministerien oder Instanzen genannt.

Privatsektor mitverantwortlich

Dementsprechend werden strategische Ziele, wie beispielsweise die „Verbesserung der politischen Rechenschaftspflicht und Transparenz“ nicht nur dem Staat vor die Füße gelegt, sondern auch Instanzen wie der Wahlkommission und politischen Parteien, die ihre Finanzierung transparent darlegen sollen. Im Falle des Privatsektors sollen Instanzen wie die Namibische Handelskammer (NCCI), der Arbeitgeberverband NEF und der Baugewerbeverband einen Teil der Verantwortung im Kampf gegen die Korruption übernehmen.

Die Umsetzung des Planes ruht auf vier Säulen: die Stärkung der ACC als Institution, Bildung und Sensibilisierung, Transparenz und Rechtstaatlichkeit, sowie Gesetzgebung und Ausführung. „Diesmal wird es einen Lenkungsausschuss geben, der die Umsetzung des Planes mitgestaltet und beobachtet“, berichtete Noa. Neben den Ministerien und Staatsinstanzen gehören auch Kirchen, der Arbeitgeberverband, der Ombudsmann, die Zivilgesellschaft und das namibische Redakteursforum (EFN) dazu.