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Schlichte Eröffnung des Parlaments

Brigitte Weidlich
Windhoek (bw) – Die gestrige Parlamentseröffnung war aufgrund der Staatstrauer infolge des Todes des namibischen Präsidenten, Hage Geingob, am vergangenen Sonntag, ein sehr ernster und schmerzlicher Anlass. Alle Abgeordneten waren in Schwarz gekleidet. Die üblichen 21 Salutschüsse und die Militärparade mit der Ehrengarde wurden aus dem Programm gestrichen.

Es war der erste offizielle Auftritt des neuen Präsidenten, Nangolo Mbumba, der jahrelang – genau wie Geingob – viele Sitzungsstunden als Abgeordneter im Plenarsaal verbracht hatte.

Mbumba würdigte Geingobs Verdienste und bat um eine Schweigeminute. In seiner Rede ging er auf die bevorstehenden Wahlen zum Jahresende ein und betonte, dass die Wähler Erwartungen hätten, die sie in den kommenden fünf Jahren an die Regierung stellen würden. Namibia habe gute Fortschritte gemacht, doch bleibe viel zu tun.

Es gelte, Gesetze zu erlassen, die das Wachstum fördern und den Lebensstandard verbessern. Laut Mbumba sollte das Kinderparlament wieder tagen – dies ist seit 2019 nicht mehr geschehen.

Mbumba würdigte die Aktivitäten der parlamentarischen Ausschüsse und bemerkte, dass die Sitzungsregeln zurzeit überarbeitet würden. Der Präsident zählte die 15 Gesetzentwürfe auf, die demnächst vorgelegt werden sollen, darunter ein Gesetz zur Gründung von Fonds für jeden Wahlkreis, ein neues Scheidungsgesetz und Reformen für das Amt des Ombudsmannes.

Parlamentspräsident Peter Katjavivi kündigte am Ende der Zeremonie mit tränenerstickter Stimme an, dass die Abgeordneten in der heutigen Sitzung die Gelegenheit erhalten werden, einige Worte über Präsident Hage Geingob zu sagen.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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