Parlament blamiert sich
Fehlendes Quorum – Nachtragshaushalt verschoben
Die namibischen Medien schreiben regelmäßig über Parlamentssitzungen, die aufgrund des fehlenden Quorums verschoben werden. Gestern kam es zu einer kuriosen Ersterscheinung infolge der mangelnden Disziplin im höchsten Hause Namibias: Weil die Gesetzgeber erneut schwänzten, fiel die Verlesung des Nachtragshaushaltes aus.
Von Ogone Tlhage
(Bearbeitet von F. Steffen)
Windhoek
„Es gibt kein Quorum! Es gibt kein Quorum und es gibt keinen ordentlichen Grund. Wir sollten mit der Vorlage des Nachtragshaushaltes beginnen und laut den Regeln müssen zumindest 49 stimmberechtigte Parlamentarier anwesend sein. Leider haben wir diese Zahl nicht erreicht“, sagte gestern Loide Kasingo, die seit 2010 als Vize-Speaker des Parlaments dient. Damit erklärte sie ihre Entscheidung, die Verlesung des Haushalts auf heute zu verschieben.
Finanzminister Ipumbu Shiimi war es am Montag nicht möglich, dem Parlament den Halbjahreshaushalt vorzulegen. Die stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung sagte die Einbringung des Haushalts ab, doch hatte sich offensichtlich schon vorher eine noch nie dagewesene Blamage angebahnt. Einen Monat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen schwänzten die Parlamentarier, wie so oft während der vergangenen Jahre – Regierungs- sowie Oppositionsparteien (#namibiadecides2024).
Vor der geplanten Verlesung des Haushalts hatte Shiimi gleich nach seiner Ankunft beim Parlament während eines Gesprächs mit NMH gesagt, dass der Haushalt auf die Herausforderungen, denen sich Namibia derzeit ausgesetzt sieht, eingehen werde. „Der mittelfristige Haushalt ist ein Instrument, das dazu dient, Ressourcen für Notfälle zuzuweisen. Dabei sind uns einige Notfälle aufgefallen, wozu die Dürre gehört, von der wir konfrontiert werden“, so Shiimi.
Laut Shiimi wurde das Ausmaß der Dürre zu Beginn des Jahres, als der ursprüngliche Haushalt für das Haushaltsjahr 2024-2025 vorgelegt wurde, noch nicht korrekt erkannt, doch habe die Regierung das Ausmaß nun vollständig erfasst. „Jetzt spüren wir die Auswirkungen und werden mehr Mittel bereitstellen, um die Bedürfnisse unserer Bevölkerung zu befriedigen“, sagte Shiimi.
Das Institut für öffentliche Politforschung (IPPR) hatte im Vorfeld empfohlen, dass der Haushalt idealerweise auf die hohe Staatsverschuldung Namibias eingehen sollte: „Namibias Staatsverschuldung ist weiterhin ein dringendes Problem. Die hohe Verschuldung schränkt den steuerbasierten Spielraum für Entwicklungs- und Sozialausgaben ein. Die Regierung ist bestrebt, diese Schulden zu verwalten und gleichzeitig die notwendigen öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, eine Aufgabe, die durch die globalen wirtschaftlichen Unsicherheiten erschwert wird“, stellte das IPPR in einem Meinungsblatt fest.
Das IPPR forderte die Regierung außerdem auf, den Schwerpunkt auf soziale Wohlfahrtsprogramme zu legen: „Namibia steht vor großen Herausforderungen in Bezug auf Arbeitslosigkeit und Ungleichheit und viele Bürger leben in Armut. Der Haushalt muss sich mit diesen sozioökonomischen Ungleichheiten befassen, was eine beträchtliche Zuweisung für Sozialprogramme und Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erforderlich macht.
Trotz des Anstiegs der staatlichen Ausgaben würden Gesundheit, Bildung und Infrastruktur mehr Mittel benötigen, um die wachsende Nachfrage zu befriedigen und die Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten. Die derzeitigen Haushaltszuweisungen würden diese kritischen Bereiche möglicherweise nicht ausreichend abdecken, glaubt das IPPR.
(Bearbeitet von F. Steffen)
Windhoek
„Es gibt kein Quorum! Es gibt kein Quorum und es gibt keinen ordentlichen Grund. Wir sollten mit der Vorlage des Nachtragshaushaltes beginnen und laut den Regeln müssen zumindest 49 stimmberechtigte Parlamentarier anwesend sein. Leider haben wir diese Zahl nicht erreicht“, sagte gestern Loide Kasingo, die seit 2010 als Vize-Speaker des Parlaments dient. Damit erklärte sie ihre Entscheidung, die Verlesung des Haushalts auf heute zu verschieben.
Finanzminister Ipumbu Shiimi war es am Montag nicht möglich, dem Parlament den Halbjahreshaushalt vorzulegen. Die stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung sagte die Einbringung des Haushalts ab, doch hatte sich offensichtlich schon vorher eine noch nie dagewesene Blamage angebahnt. Einen Monat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen schwänzten die Parlamentarier, wie so oft während der vergangenen Jahre – Regierungs- sowie Oppositionsparteien (#namibiadecides2024).
Vor der geplanten Verlesung des Haushalts hatte Shiimi gleich nach seiner Ankunft beim Parlament während eines Gesprächs mit NMH gesagt, dass der Haushalt auf die Herausforderungen, denen sich Namibia derzeit ausgesetzt sieht, eingehen werde. „Der mittelfristige Haushalt ist ein Instrument, das dazu dient, Ressourcen für Notfälle zuzuweisen. Dabei sind uns einige Notfälle aufgefallen, wozu die Dürre gehört, von der wir konfrontiert werden“, so Shiimi.
Laut Shiimi wurde das Ausmaß der Dürre zu Beginn des Jahres, als der ursprüngliche Haushalt für das Haushaltsjahr 2024-2025 vorgelegt wurde, noch nicht korrekt erkannt, doch habe die Regierung das Ausmaß nun vollständig erfasst. „Jetzt spüren wir die Auswirkungen und werden mehr Mittel bereitstellen, um die Bedürfnisse unserer Bevölkerung zu befriedigen“, sagte Shiimi.
Das Institut für öffentliche Politforschung (IPPR) hatte im Vorfeld empfohlen, dass der Haushalt idealerweise auf die hohe Staatsverschuldung Namibias eingehen sollte: „Namibias Staatsverschuldung ist weiterhin ein dringendes Problem. Die hohe Verschuldung schränkt den steuerbasierten Spielraum für Entwicklungs- und Sozialausgaben ein. Die Regierung ist bestrebt, diese Schulden zu verwalten und gleichzeitig die notwendigen öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, eine Aufgabe, die durch die globalen wirtschaftlichen Unsicherheiten erschwert wird“, stellte das IPPR in einem Meinungsblatt fest.
Das IPPR forderte die Regierung außerdem auf, den Schwerpunkt auf soziale Wohlfahrtsprogramme zu legen: „Namibia steht vor großen Herausforderungen in Bezug auf Arbeitslosigkeit und Ungleichheit und viele Bürger leben in Armut. Der Haushalt muss sich mit diesen sozioökonomischen Ungleichheiten befassen, was eine beträchtliche Zuweisung für Sozialprogramme und Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erforderlich macht.
Trotz des Anstiegs der staatlichen Ausgaben würden Gesundheit, Bildung und Infrastruktur mehr Mittel benötigen, um die wachsende Nachfrage zu befriedigen und die Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten. Die derzeitigen Haushaltszuweisungen würden diese kritischen Bereiche möglicherweise nicht ausreichend abdecken, glaubt das IPPR.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen