Änderungen für Fahrzeuggebühren in Sicht
Straßenbehörde will über 500 Mio. Namibia Dollar Außenstände abschreiben
Windhoek (bw) • Die namibische Straßenbehörde will reinen Tisch machen und jahrelang angehäufte Schulden von Fahrzeughaltern abschreiben. Ebenso sollen Ambulanz- und Polizeifahrzeuge aus Nachbarstaaten auf Antrag von Einreisegebühren befreit werden.
Die Vize-Finanzministerin Maureen Hinda-Mbuende legte am Mittwoch diesbezügliche Änderungen des Gesetzes von 1999 für die Road Fund Administration (RFA) der Nationalversammlung vor.
Durch die Änderungen soll für manche Fahrzeuge aus dem Ausland die Gebühr bei der Einreise nach Namibia erlassen werden. Es muss diesbezüglich ein schriftlicher Antrag im Vorfeld gestellt werden.
Militärfahrzeuge aus Nachbarstaaten, die für Manöver verwendet werden, Fahrzeuge (Sanitätswagen) die Patienten transportieren und Fahrzeuge mit medizinischem Personal gehören dazu. Auch für Polizeifahrzeuge aus Nachbarstaaten, die für kurze Zeit ein- und durchreisen, sollen zukünftig diese Gebühren erlassen werden, sagte die Vize-Ministerin.
Eine weitere Änderung soll die Abschreibung von Schulden bzw. Zinsen und Strafbeträge für Fahrzeuggebühren (Lizenzen) erleichtern. Die Vize-Finanzministerin teilte mit, dass mehr als 500 Mio. N$ abgeschrieben werden sollen, vor allem weil viele Fahrzeugbesitzer ihre Fahrzeuge, die abgeschrieben wurden, bei NaTIS nicht abmelden.
Die COVID-19-Pandemie hätte es auch Personen und kleinen Betrieben geradezu unmöglich gemacht, die jährlichen Gebühren für Fahrzeuge zu entrichten.
Fahrzeughalter sollten auch nicht mehr Strafgebühren und Zinsen zahlen, die Höher als die ursprüngliche Summe für die Gebühren war. „Wir wollen, dass in unserem Register die tatsächlichen aktuellen Gebühren eingetragen sind und den Ist-Stand reflektieren“, erklärte Hinda-Mbuende.
Die Änderung des Gesetzes für die Road Fund Administration soll dem Geschäftsführer der RFA zukünftig erlauben, Fahrzeughaltern Schulden für Strafen und Zinsen auf ausstehende Fahrzeuggebühren von bis zu 5 Mio. N$ nach Beantragung abzuschreiben. Für höhere Beträge muss die Genehmigung des Finanzministers jedoch eingeholt werden.
Die Debatte über die vorgeschlagenen Änderungen beginnt in der kommenden Woche.
Die Vize-Finanzministerin Maureen Hinda-Mbuende legte am Mittwoch diesbezügliche Änderungen des Gesetzes von 1999 für die Road Fund Administration (RFA) der Nationalversammlung vor.
Durch die Änderungen soll für manche Fahrzeuge aus dem Ausland die Gebühr bei der Einreise nach Namibia erlassen werden. Es muss diesbezüglich ein schriftlicher Antrag im Vorfeld gestellt werden.
Militärfahrzeuge aus Nachbarstaaten, die für Manöver verwendet werden, Fahrzeuge (Sanitätswagen) die Patienten transportieren und Fahrzeuge mit medizinischem Personal gehören dazu. Auch für Polizeifahrzeuge aus Nachbarstaaten, die für kurze Zeit ein- und durchreisen, sollen zukünftig diese Gebühren erlassen werden, sagte die Vize-Ministerin.
Eine weitere Änderung soll die Abschreibung von Schulden bzw. Zinsen und Strafbeträge für Fahrzeuggebühren (Lizenzen) erleichtern. Die Vize-Finanzministerin teilte mit, dass mehr als 500 Mio. N$ abgeschrieben werden sollen, vor allem weil viele Fahrzeugbesitzer ihre Fahrzeuge, die abgeschrieben wurden, bei NaTIS nicht abmelden.
Die COVID-19-Pandemie hätte es auch Personen und kleinen Betrieben geradezu unmöglich gemacht, die jährlichen Gebühren für Fahrzeuge zu entrichten.
Fahrzeughalter sollten auch nicht mehr Strafgebühren und Zinsen zahlen, die Höher als die ursprüngliche Summe für die Gebühren war. „Wir wollen, dass in unserem Register die tatsächlichen aktuellen Gebühren eingetragen sind und den Ist-Stand reflektieren“, erklärte Hinda-Mbuende.
Die Änderung des Gesetzes für die Road Fund Administration soll dem Geschäftsführer der RFA zukünftig erlauben, Fahrzeughaltern Schulden für Strafen und Zinsen auf ausstehende Fahrzeuggebühren von bis zu 5 Mio. N$ nach Beantragung abzuschreiben. Für höhere Beträge muss die Genehmigung des Finanzministers jedoch eingeholt werden.
Die Debatte über die vorgeschlagenen Änderungen beginnt in der kommenden Woche.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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