Illegale Abholzung dauert an

Von Katharina Moser, Windhoek

Ein Vorfall nahe Outjo hat erneut die Ausmaße der illegalen Waldrodungen in Namibia gezeigt. Wie Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein Anfang der Woche auf den sozialen Medien mitteilte, wurden dort alte Mopane-Bäume von Holzkohleproduzenten gefällt. „Das verstößt gegen die Forstregulationen und kann sicherlich nicht nachhaltiges Roden genannt werden“, so Schlettwein. „Mein Herz blutet, wenn ich sehe, wie hunderte von Jahren alte Bäume für schnelles Geld gefällt werden.“ Schon 2021 stimmten die Fachkräfte Dr. Jonathan Kamwi (NUST) und Dr. Albertina Ndeinoma (UNAM) mit dem namibischen Leiter der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), Dr. Clemens von Doderer, und Joseph Hailwa, dem damaligen Direktor für Forstwirtschaft im Umweltministerium überein, dass bis dahin bereits 17 Prozent des namibischen Forstvorkommens in der Kavango- und Sambesi-Region binnen zwei Jahren dem Raubbau zum Opfer gefallen seien.

Auch das Umweltministerium (MEFT) hat inzwischen auf den jüngsten Vorfall reagiert. „Wir sind uns des Vorfalls bewusst; er wurde im vergangenen Monat dem Ministerium gemeldet. Unsere Mitarbeiter haben reagiert, aber wir haben keine Stämme vorgefunden, nur die Baumstümpfe“, sagte der Pressesprecher des MEFT, Romeo Muyunda. Man habe jedoch denjendigen, der dieses Raubbaus verdächtigt wurde, eine Geldstrafe auferlegt. Insgesamt sieben Baumstümpfe seien gefunden worden, die einen größeren Umfang hatten, als gesetzlich für die Holzkohleproduktion erlaubt. „Wie der Minister schon ausgedrückt hat, ist das Ministerium besorgt, dass so große und alte Bäume auf diese Weise gefällt werden. Wir rufen die Holzkohleproduzenten auf, sich an die Regularien der Genehmigung und die Richtlinien der Produktion zu halten“, so Muyunda. Verwunderung rief allerdings hervor, dass die Geldstrafe nur 4 000 N$ betrug, wie Muyunda gegenüber der AZ bestätigte, während eine Maximalstrafe von 8 000 N$ möglich ist. Dies liege daran, dass man die Stämme nicht als Beweise habe konfiszieren können, es nur sieben Bäume seien und die bestrafte Person vorerst nur verdächtig sei, so Muyunda.

Eindeutige Rechtslage hält Kriminelle nicht ab

Angesichts der Eskalation des illegalen Baumfällens hat auch das Zentrum für Rechtsbeistand (LAC) reagiert und in einem Schreiben die Rechtslage zum Forstwesen in Namibia erklärt, das in The Namibian vor drei Wochen veröffentlicht wurde. Demnach ist die Rechtssituation in der namibischen Verfassung, dem Forest Act von 2001 und dem Environmental Management Act 7 von 2007 festgelegt. Aufgrund der dennoch stetig zunehmenden illegalen Waldnutzung führte die Regierung 2018 ein Moratorium ein, das die Abholzung stilllegte. Dieses ist noch immer in Kraft, es werden jedoch gewisse Ausnahmen gemacht, wenn der Antragssteller lokalen Wert für das Holzprodukt nachweisen kann. Illegale Abholzung definiert das LAC somit folgendermaßen: „Wenn an irgendeinem Punkt der Holzlieferkette gegen Gesetze verstoßen wird, gilt der Holzeinschlag als illegal. So ist es beispielsweise illegal, mit einer illegal erworbenen Lizenz oder in einem Schutzgebiet Holz zu schlagen, mehr als die zulässigen Quoten zu ernten, Holz ohne die erforderlichen Lizenzen zu verarbeiten, Arbeiter illegal zu beschäftigen, keine Unternehmenssteuern zu zahlen oder Holzprodukte auszuführen, ohne Ausfuhrzölle zu entrichten“, heißt es in dem Schreiben. „Illegaler Holzeinschlag hat eine Vielzahl von Ursachen, ist aber in der Regel ein Symptom für umfassendere Probleme der Staatsführung, wie etwa eine Kombination aus unwirksamen Gesetzen, schwachen Institutionen, unklaren Waldbesitzverhältnissen, Korruption oder mangelnder Rechtsdurchsetzung.“

Höhere Strafen gefordert

Um die Situation zu verbessern, schlägt das LAC vor, mehr geschützte Gebiete einzurichten, einen Managementplan für das Forstwesen zu entwickeln, Bäume zu pflanzen, weniger schädliche Fällungstechniken zu verwenden und Holz durch andere Materialien zu ersetzen. Hinzu komme, dass die Gesetze Verstöße nicht hart genug bestraften. „Nach dem geltenden Gesetz beträgt die Höchststrafe für illegalen Holzeinschlag 8000 N$ oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 24 Monaten oder beides. Doch in den meisten Fällen übersteigt der Wert des illegal geschlagenen Holzes die Höchststrafe bei weitem. Die derzeitigen Strafen wirken nicht wirklich abschreckend oder strafend“, heißt es. „Diese Situation zeigt den fehlenden politischen Willen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und ermutigt die Täter, weiterzumachen. Es besteht die dringende Notwendigkeit, die Strafbestimmungen zu erweitern, damit sie dem Wert des illegal geernteten Produkts besser entsprechen.“

Unterdessen hat das Ständige Komitee des Parlaments für natürliche Ressourcen von Dienstag bis Donnerstag die Kunene-Region besucht. Fachleute erhoffen sich, dass das Komitee sich nun auch um illegale Abholzung kümmern wird.