Öffentlichkeit begrüßt Ölexploration

Von Frank Steffen, Windhoek

Der Vorsitzende des Ständigen Parlamentarischen Ausschusses für Natürliche Ressourcen, Tjekero Tweya, verlas während der vergangenen beiden Tage im Parlament den Bericht seines Ausschusses über den Antrag des Dachverbandes „Save Okavango’s Unique Life“ (SOUL) sowie Zivilrechtsorganisationen und der Aktivistengruppe „Fridays for Future – Windhoek“. Die schlussendliche Empfehlung lautet: „Die Gas- und Ölexploration genießt überwältigende Unterstützung seitens der Lokalbevölkerung, der Kommunalverwaltungen und der Öffentlichkeit insgesamt. Daher empfiehlt der Ausschuss die Fortsetzung des Explorationsprojektes bis zu seiner Beendigung.“

Der Bericht wurde von 18 der 28 aufgeführten Ausschussmitgliedern (64 Prozent) durch ihre Unterschrift abgesegnet. So fehlen die Unterschriften von prominenten Politikern wie Bernardus Swartbooi von der LPM, Apius Auchab (UDF), Jerry Ekandjo (Swapo) und Josef Kauandenge (Nudo).

Die Befindung befremdet insofern, dass von der Anhörung des Kommunallandrates des Ost-Kavangos berichtet wird, dass „REN (die namibische Tochtergesellschaft von ReconAfrica) zwar Anträge für Bodennutzung bei Kawe und Mbambi in der Staatszeitung New Era annonciert hatte, der Landrat aber befunden hatte, dass REN gar nicht auf ‚Occupational Land Rights‘ berechtigt war“. Es habe 22 Einwände von Nichtstaatlichen-Organisationen (NGOs) und Einzelpersonen gegeben.

Die korrigierten Anträge seien später eingereicht und abgesegnet worden und die Beschwerden des Rechtsbeistandsbüros (LAC), des Kapinga-Kamwalye-Hegegebiets und der Namibischen Umweltkammer NCE seien ordnungsgemäß „ gelöst“ worden. Das darf bezweifelt werden, denn der NCE-Geschäftsführer, Dr. Chris Brown, hatte gerade am Ende der vergangenen Woche erklärt, dass die ReconAfrica-Präsenz in Okavango nicht in Ordnung sei (AZ berichtete). Ferner wollen das LAC und das Hegegebiet ReconAfrica vor den Kadi schleppen. Tweya hatte sich bei den Anhörungen geweigert, den Mbambi-Gerichtsfall von Farmer Andreas Sinonge zu besprechen, doch schiebt er nun die Schuld für die fehlende Genehmigung, Sinonges Grund und Boden betreten zu dürfen, auf den Kommunallandrat.

Der Bericht weiß von 40 öffentlichen Anhörungen und Versammlungen, die ReconAfrica gemeinsam mit dem Bergbauministerium ausgeführt haben will und verzeichnet ferner: „Zwischen Juli und Oktober 2021 wurden 320 Versammlungen mit 2 774 Anwesenden aus der Kommunalgemeinschaft abgehalten.“ Dass dies erst in einer Zeit geschah, als die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits gutgeheißen worden und die Bohrarbeiten bereits vorangeschritten waren, erkennt der Ausschuss scheinbar nicht.

Allerdings hält der Ausschuss das Ministerium für Bergbau und Energie sowie das Umweltministerium und das Ministerium für Landwirtschaft, Wasserbau und Landreform an, ihre versäumte Aufsichtspflicht auszuführen und einen Kontrollrat zu bilden, damit ReconAfrica namibische Verordnungen befolgt.