Umweltminister soll Entscheidung treffen
Recon Africa: Nach zwei Jahren noch keine Entscheidung wegen neuer EIA
Seit zwei Jahren warten die Menschen aus der Kavango-Ost-Region, die durch Aktivitäten einer kanadischen Ölfirma betroffen sind, auf ein Urteil vom Umwelt-, Forstwirtschafts- und Tourismusminister (MEFT) Pohamba Shifeta.
Von Brigitte Weidlich
WINDHOEK
Im Juni 2022 legten der Economic and Social Justice Trust (ESJT) sowie Naturschutz- und Waldschutzverbände aus den Kavango-Regionen Berufung gegen die Entscheidung des Umweltkommissars ein, Recon Africa ein neues Umweltverträglichkeitszertifikat (Environmental Clearance Certificate, ECC) zu erteilen. Das Unternehmen soll Kritikern zufolge gegen Auflagen betreffs ihrer Explorationslizenz verstoßen haben, was zu Umweltschäden führte.
Es gab nach dem Einspruch eine öffentliche Anhörung im MEFT unter Vorsitz des Ministers. Dem Umweltgesetz zufolge muss Shifeta anschließend ein Urteil ankündigen, ob die Berufung erfolgreich war oder nicht, und welche Maßnahmen getroffen werden müssen. Nach zwei Jahren steht das Urteil immer noch aus, wie der ESJT Ende der vergangenen Woche mitteilte.
Der ESJT und betroffene Personen erklärten 2022, dass Recon Africa das Änderungsverfahren („changes to original EIA“) nutzte, um die Beteiligung der Öffentlichkeit zu umgehen. Es hätte eine komplett neue Umweltstudie erfolgen müssen.
„Recon Africa führte zwei Testbohrungen durch, ohne alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen einzuholen, und verlegte die zweite Bohrung – ohne Genehmigung – in das „Kapinga Kamwalye”-Hegegebiet. Proteste in Namibia und auch laute Kritik im Ausland scheinen die Arbeit des Unternehmens nicht gebremst zu haben”, kritisierte der ESJT nun.
„Recon Africas Umweltberater hinderte namibische Organisationen und betroffene Gemeinschaften damals daran, ihre Bedenken zu äußern. Dies stellte eine klare Verletzung des Rechts der Namibier dar, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen”, so der ESJT in einer Presseerklärung.
Auch Thomas Muronga, Vorsitzender des kommunalen „Kapinga Kamwalye“-Hegegebietes in Kavango Ost, und dessen Mitglieder schlossen sich 2022 der vom ESJT eingeleiteten Berufung an.
Vorigen Monat startete Muronga auf der Avaaz-Plattform eine internationale Unterschriftensammelaktion, um Minister Shifeta an das ausstehende Urteil zu erinnern.
„Nach zwei Jahren haben wir immer noch keine Entscheidung. In der Zwischenzeit kann Recon Africa weiterhin unser Land und unsere Lebensgrundlagen plündern und ausweiden – völlig ungehindert“, teilte er auf der Online-Plattform mit. „Schließen Sie sich jetzt unserem weltweiten Aufruf an, um Minister Shifeta aufzufordern, eine Entscheidung nicht länger hinauszuzögern und das Okavango-Delta zu retten!“
Inzwischen sind rund 441 000 Unterschriften eingegangen, am Samstag knapp tausend binnen nur einer Stunde.
WINDHOEK
Im Juni 2022 legten der Economic and Social Justice Trust (ESJT) sowie Naturschutz- und Waldschutzverbände aus den Kavango-Regionen Berufung gegen die Entscheidung des Umweltkommissars ein, Recon Africa ein neues Umweltverträglichkeitszertifikat (Environmental Clearance Certificate, ECC) zu erteilen. Das Unternehmen soll Kritikern zufolge gegen Auflagen betreffs ihrer Explorationslizenz verstoßen haben, was zu Umweltschäden führte.
Es gab nach dem Einspruch eine öffentliche Anhörung im MEFT unter Vorsitz des Ministers. Dem Umweltgesetz zufolge muss Shifeta anschließend ein Urteil ankündigen, ob die Berufung erfolgreich war oder nicht, und welche Maßnahmen getroffen werden müssen. Nach zwei Jahren steht das Urteil immer noch aus, wie der ESJT Ende der vergangenen Woche mitteilte.
Der ESJT und betroffene Personen erklärten 2022, dass Recon Africa das Änderungsverfahren („changes to original EIA“) nutzte, um die Beteiligung der Öffentlichkeit zu umgehen. Es hätte eine komplett neue Umweltstudie erfolgen müssen.
„Recon Africa führte zwei Testbohrungen durch, ohne alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen einzuholen, und verlegte die zweite Bohrung – ohne Genehmigung – in das „Kapinga Kamwalye”-Hegegebiet. Proteste in Namibia und auch laute Kritik im Ausland scheinen die Arbeit des Unternehmens nicht gebremst zu haben”, kritisierte der ESJT nun.
„Recon Africas Umweltberater hinderte namibische Organisationen und betroffene Gemeinschaften damals daran, ihre Bedenken zu äußern. Dies stellte eine klare Verletzung des Rechts der Namibier dar, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen”, so der ESJT in einer Presseerklärung.
Auch Thomas Muronga, Vorsitzender des kommunalen „Kapinga Kamwalye“-Hegegebietes in Kavango Ost, und dessen Mitglieder schlossen sich 2022 der vom ESJT eingeleiteten Berufung an.
Vorigen Monat startete Muronga auf der Avaaz-Plattform eine internationale Unterschriftensammelaktion, um Minister Shifeta an das ausstehende Urteil zu erinnern.
„Nach zwei Jahren haben wir immer noch keine Entscheidung. In der Zwischenzeit kann Recon Africa weiterhin unser Land und unsere Lebensgrundlagen plündern und ausweiden – völlig ungehindert“, teilte er auf der Online-Plattform mit. „Schließen Sie sich jetzt unserem weltweiten Aufruf an, um Minister Shifeta aufzufordern, eine Entscheidung nicht länger hinauszuzögern und das Okavango-Delta zu retten!“
Inzwischen sind rund 441 000 Unterschriften eingegangen, am Samstag knapp tausend binnen nur einer Stunde.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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