Widerstand in Staatsinstanzen

Von Augetto Graig

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek



Defizite bei der Prävention von Korruption werden unter anderem vor allem in Regierungsstellen, Ministerien und lokalen Behörden festgestellt. Dies geht aus dem Jahresbericht 2022/2023 der namibischen Antikorruptions-Kommission (ACC) hervor, der im Zusammenhang mit der Anti-Korruptions-Strategie und dem Aktionsplan (National Anti-Corruption Strategy and Action Plan, NACSAP) für 2021-25 steht und in der vergangenen Woche im Parlament eingereicht worden war.



Der Bericht befasst sich mit den Fortschritten und Herausforderungen des ersten Jahres der Umsetzung dieses Plans, und auf den ersten Blick macht die ACC gute Fortschritte, da 87 von 95 Einsätzen von 44 Institutionen durchgeführt wurden. Der Plan zielt darauf ab, durch Zusammenarbeit die Korruptionsanfälligkeit in Namibia zu ermitteln und dadurch die Korruption landesweit zu verhindern.



Hindernisse



Als Hindernisse werden u.a. begrenzte Ressourcen, mangelnde Eigenverantwortung für den Plan in verschiedenen Institutionen, verspätete oder fehlende Berichterstattung und schwache Antikorruptions-Maßnahmen genannt. Von den acht strategischen Zielen wurden vor allem Defizite bei der Korruptionsprävention in Regierungsstellen, Ministerien und Behörden, staatlichen Unternehmen, Regionalräten, lokalen Behörden und traditionellen Behörden festgestellt. Sieben Ziele in diesem Abschnitt wurden nicht erreicht.



In Bezug auf staatliche Stellen hat es die ACC Berichten zufolge versäumt, Korruptionsrisiken auf nationaler Ebene zu managen, Systeme zu überprüfen, um Korruption zu erschweren, eine Anti-Korruptionspolitik im Ministerium für höhere Bildung einzuführen und über die Offenlegung von Vermögenswerten aus dem Büro des Premierministers zu berichten. Das Ziel der Korruptionsprävention im privaten Sektor wurde nicht erreicht. Dabei geht es um die Möglichkeit für Unternehmen, ihre eigenen Bücher prüfen zu lassen.



Dem Bericht zufolge erklärte die Behörde für Unternehmen und geistiges Eigentum (Bipa), dass die Bereitstellung von Unterstützung für Buchhaltungskosten nicht unter ihr Mandat falle. Auch die Justiz leidet unter einem Mangel an Ressourcen, um Beamte auszubilden, Ausrüstung zu kaufen und generell die Kosten für Korruptionsfälle zu tragen. Eines der Ziele ist es auch, die Korruption im Sport einzudämmen, aber auch das kostet viel Geld. Die Sportverbände und der zuständige Minister haben kein Regelwerk gegen Korruption oder zur Förderung der Transparenz.



Korruption in der Polizei



Das Ministerium für Inneres, Einwanderung und Sicherheit konnte in dem betreffenden Zeitraum 25 Disziplinarfälle in seinen Abteilungen für Einwanderung, Zivilregistrierung und Flüchtlingsmanagement bearbeiten, wobei fünf Beamte entlassen und einer degradiert wurde. Bei der Polizei wurden 546 dienstliche Fälle und 726 Strafverfahren im Zusammenhang mit Korruption abgeschlossen. Etwa 56 Polizeibeamte wurden entlassen und acht degradiert.



In den Gefängnissen gab es 331 Disziplinaranhörungen, bei denen 14 Beamte entlassen und drei degradiert wurden. Zur Bekämpfung der Geldwäsche in Form von illegalen Einkünften und der Finanzierung des Terrorismus arbeitet das Financial Intelligence Center mit den Strafverfolgungsbehörden, das Steueramt, der ACC und der Generalstaatsanwaltschaft zusammen. Im Berichtsjahr konnten diese Partner 24 Interventionsbeschlüsse zur Beschlagnahme von fast 15,5 Mio. N$ erwirken.