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IPPR gratuliert Shiimi

Haushalts-Bewertung: „Langsam aber stetig das Rennen gewinnen“
Das Institut für Öffentliche Politforschung IPPR hat sich mit dem unlängst seitens des Finanzministers Iipumbu Shiimi vorgelegten Haushalt für das Finanzjahr 2022-23 auseinandergesetzt. Shiimi lehnt sich an das diesjährige Leitthema des namibischen Präsidenten mit Schwerpunkt auf Jugendbeschäftigung.
Frank Steffen
Von Frank Steffen, Windhoek

Das Jahr 2022 widmete Präsident Hage Geingob dem Begriff „Neuerfinden“ (Reimaging). Finanzminister Iipumbu Shiimi erweiterte das Thema in seiner Budgetrede: „Reimaging, a better future for the youth“ (Neuerfinden, der Jugend eine bessere Zukunft).

Laut dem Institut für Öffentliche Politforschung IPPR sucht der Minister eher den Anschluss an die Jugend als Politiker, statt des populistischen Technokraten. Er sei immerhin Schirmherr mehrerer Schulen und sponsert den Iipumbu-Shiimi-Fußballclub sowie teilweise den Christmas Cup. Er habe eindeutig versucht, inmitten „einer endlosen fiskalischen Düsternis, die den Hauptteil des Budgets ausmacht, (der Jugend) etwas Hoffnung einzuflößen“.

In Anspielung an die unlängst gemeldeten Ölfunde erwartet das IPPR „gute Nachrichten aus den namibischen Gewässern vor dem tiefen Süden Namibias“, ein Umstand, den Shiimi nicht in seine Haushaltsrede aufgenommen habe. Gemessen an der Mahnung zur Vorsicht seitens des Vorsitzenden des namibischen Gas- und Ölproduzentenverbandes (NAMPOA), Klaus Endresen, wegen der hohen Gefahr eines Misserfolgs, scheint Shiimis Vorsicht allerdings berechtigt zu sein.

Das IPPR weist auf die wiederholt negativ korrigierten Wachstumsraten der vergangenen zwei Jahre, meint aber: „Die Wirtschaft hat im Jahr 2020 im historischen Vergleich einen beispiellosen Schlag erlitten, von dem sie sich voraussichtlich nur allmählich erholen wird. Erst 2024 rechnet Shiimi mit einer Rückkehr der Wirtschaft auf die Größe vor der COVID-19-Pandemie. Somit stehen ihm weniger Einnahmen zur Verfügung, wodurch er weniger ausgeben kann. Dem Finanzministerium darf gratuliert werden, dass es die wirtschaftliche Entwicklung eher realistisch als optimistisch einschätzt.“

Der Haushalt sei bescheiden ausgefallen mit wenigen radikalen Änderungen. Da die Staatsverschuldung weiterhin außer Kontrolle zu geraten droht, habe der Minister Maßnahmen ergriffen, durch weniger Ausgaben das Defizit einzugrenzen. Trotzdem werde ein erhebliches Haushaltsdefizit entstehen und die Verschuldung weiterhin zunehmen (wenngleich langsam), während umfangreiche Tilgungen von Anleihen anstehen, so das IPPR. Die totale Verschuldung betrage jetzt 71% des Brutto-Inlandsproduktes (BIP).

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-23

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