Keine „Sonderbehandlung“ für AALS-Landwirte

Von Mathias Haufiku

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

Der größte Kreditgeber für Landwirte/Farmer in Namibia wird von genau diesen Kreditnehmern – insbesondere denjenigen, die unter das Affirmative Action Loan Scheme (AALS) fallen – kritisiert und davon beschuldigt sie (AALS-Farmer) gezielt mit der Zurücknahme (Zwangsenteignen) anzuvisieren und deshalb zu benachteiligen.

Im Rahmen des AALS-Programms, das von der Agribank verwaltet wird, wurden insgesamt 648 Darlehen in Höhe von 776,4 Mio. N$ vergeben. Die im Rahmen dieser Regelung erworbene Gesamtfläche von Land beläuft sich auf mehr als 3,4 Millionen Hektar. Die Agribank beharrt jedoch darauf, dass die Ausmerzung dieser hartnäckigen und säumigen Kreditnehmer für ihren Fortbestand entscheidend ist und sie daher alle Kunden gleich behandeln werde.

Die Bank leitet derzeit eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen Zahlungssünder ein, in einem Versuch den Segen der Justiz für die Rücknahme von den bestimmten Farmen zu erhalten.

Fehlende Unterstützung

Die Schwesterzeitung der Allgemeinen Zeitung, Namibian Sun, hat in der vergangenen Wochen mit mindestens sechs der betroffenen Landwirten gesprochen, deren Farmen kurz vor der Pfändung stehen, weil sie der Agrigbank Geld schulden. Sie alle haben sich entschieden, anonym zu bleiben, weil sie befürchten, schikaniert zu werden. Die Landwirte beschweren sich immer wieder darüber, dass die Agribank sie nicht unterstützt und dass die Bank sich angeblich weigert, eine Genehmigung zu erteilen, wenn die Landwirte eine Umstrukturierung ihrer Kredite beantragen.

Darüber hinaus beklagen sich die Landwirte, dass die Bank von ihrem Management wie ein kommerzielles Unternehmen geführt wird und nicht wie eine Entwicklungsbank, deren Ziel es ist, die Landwirte zu unterstützen um die von der Regierung angestrebte Ernährungssicherheit zu fördern.

Nicht reguliertes Unternehmen

Dies behauptet das Anwaltsteam des im Süden ansässigen Landwirts Wiekus Steenkamp, der im September 2022 von der Bank vor Gericht zitiert wurde, nachdem er seine Schulden nicht mehr zahlen konnte.

Steenkamp argumentierte in den Gerichtsunterlagen, dass die Agribank keine Geschäftsbank sei und daher durch ihre Ermächtigungsgesetze nicht befugt sei, so zu handeln, als wäre sie eine solche. „Abschnitt 2 des Gesetzes sieht vor, dass die Agribank keinem Gesetz zur Regulierung von Bankinstituten in Namibia unterliegt. Daher wird der Kläger [Agribank] nicht wie jedes andere Bankinstitut reguliert und ist auf sich selbst gestellt, um sich selbst zu regulieren“, argumentierte er.

Er fügte hinzu: „Darin liegt die Gefahr. Wer kontrolliert, ob die einregulierten Einrichtungen im Einklang mit ihren gesetzlichen Bestimmungen handelt? Vor diesem Hintergrund fordern wir das Gericht auf, den Antragsteller einer umfassenden Kontrolle zu unterziehen“. Die Bank zog die Klage eine Woche nachdem Steenkamps Anwälte ihre Gegenschrift eingereicht hatten zurück.

Letzter Ausweg

In Antwort auf die Fragen wies der Vorstandsvorsitzende der Bank, Dr. Raphael Karuaihe, die Behauptungen zurück, dass die Bank Landwirte in der AALS-Kategorie im Stich lasse.

Er sagte, die Bank habe in den letzten 10 Jahren nur drei Farmen von AALS-Empfängern versteigert. „Wie bei jedem Unternehmen, dem ein Zahlungssünder etwas schuldet, ist das Eintreiben von Schulden gesetzlich festgelegt und geregelt, und die Agribank befolgt dieses gewissenhaft und eifrig. Wenn der Schuldner nicht kooperiert wird ein Vollstreckungsbescheid erwirkt, der zur Beschlagnahmung der Vermögenswerte führt“, sagte er.

Karuaihe ermutigte die Landwirte sich an die Bank zu wenden und im Falle von Zahlungsausfällen eine Vereinbarung zu treffen. Er beschuldigte auch einige Landwirte, obwohl sie voll in der Landwirtschaft tätig sind, die Appelle der Bank zu ignorieren auch nachdem die Bank rechtliche Schritte eingeleitet hat.