Leicht ausgegebenes Geld
Unerwarteter Geldfluss verleitet zu unüberlegten Ausgaben
Die anstehende Haushaltsdebatte im namibischen Parlament dürfte interessant werden, denn der angeblich sozial ausgerichtete Haushalt 2023-24 scheint viele Ausgaben und vor allem Erhöhungen zu enthalten, die gemessen an dem Wirtschaftsstand des Landes nicht unbedingt erforderlich wären.
Von Frank Steffen, Windhoek
Der namibische Minister für Finanzen und Staatsbetriebe, Iipumbu Shiimi, betrachtet die folgenden Ministerien als Teil des Wirtschaftssektors: Ministerium für Landwirtschaft, Wasserbau und Landreform (MAWLR), das Ministerium für Industrialisierung und Handel, das Ministerium für Bergbau und Energie sowie die Planungskommission und nicht zuletzt sein eigenes Finanzministerium. Diesem Sektor hat er insgesamt 10,6 Milliarden Namibia-Dollar zugesagt.
Als singulärer Sektor ist dies die größte Ausgabe, wobei die mehr als verdoppelten Zuwendungen an das MAWLR besonders herausstechen. Diese sind weitgehend durch Infrastrukturverbesserungen zu erklären, doch verschlingt das Ministerium 2023-24 immerhin 2,4 Mrd. N$ im Vergleich zu den 1,1 Mrd. N$ im Jahr, das momentan zu Ende geht.
Laut der Budgetvorlage für Betriebsausgaben und Entwicklung des Zeitraumes 2023-24, wird Namibia im kommenden Finanzjahr 72,6 Milliarden Namibia-Dollar ausgeben – 10 Mrd. N$ für die Zinslast sowie zwei Milliarden N$ für Entwicklungen außerhalb des normalen staatlichen Einkommens ergeben das Gesamtbild von 84,6 Mrd. N$ (AZ berichtete).
Milliarden für Sicherheit
Der Sektor, der von Shiimi als „Öffentliche Sicherheit“ eingeschätzt wird, nimmt mit einem Gesamtanteil von 19,4 Prozent den zweitgrößten Anteil der Haushaltsmittel ein. Für das Jahr 2023-24 ist ein Betrag von 14,1 Mrd. N$ und im mittelfristigen Ausgabenrahmen (MTEF) sind rund 43,5 Mrd. N$ vorgesehen. In diesem Falle handelt es sich um das Ministerium für Inneres, Einwanderung, Sicherheit und Schutz (das MHAISS erhält 6,7 Mrd. N$), die Judikative (422 Mio. N$), das Justiz-Ministerium (599 Mio. N$) und die Anti-Korruptionskommission (82 Mio. N$; 1,1% des Haushalts). Das MHAISS erhält satte 1,2 Mrd. N$ mehr, als im Budget des Vorjahres 2022-23 vorgesehen.
Der Minister vergaß zu erwähnen, dass allein die namibische Polizei (Combating of Crime) zusätzliche 300 Mio. N$ erhält und die Strafvollzugsdienste (Safe Custody) weitere 90 Mio. N$ erhalten. Das MHAISS verblüfft aufmerksame Leser, denn wieder ist eine Farm für ein Ministerium im Gespräch – diesmal soll für 15 Mio. N$ angeblich eine 250 Hektar große Farm bei Kaoko-Otavi in der Kunene-Region als „landwirtschaftliches Bewässerungsprojekt“ entwickelt werden.
Nicht ein einziges Mal ging der Minister indessen auf das Verteidigungsbudget ein. Dabei erhält das Ministerium mit 6,292 Mrd. N$ knapp 9% der Zuwendungen im kommenden Jahr. Die Erklärungen der einzelnen Haushaltsposten in dem Ministerium halten sich knapp, doch fällt auf, dass die Abteilung „Politikkoordinierung und Unterstützungsdienste“ diesmal 770,5 Mio. N$ für „Goods & other Services“ ausgeben will, nachdem sie im Vorjahr noch mit 160 Mio. N$ auskam.
Bildungsausgabe lohnt nicht
Der Staat scheint indessen der Bildung regelrecht das Geld nachzuschmeißen, ohne die grundlegenden Probleme anzusprechen. So kritisierte Shiimi bedeckt: „Die Ausgaben für den Bildungssektor beanspruchen weiterhin einen wachsenden Anteil des Staatshaushaltes. In diesem Jahr sind 28,4 Prozent der Gesamtausgaben für den Bildungssektor vorgesehen. Das entspricht 9,6 Prozent des BIP, womit Namibia zu den Ländern mit den höchsten Bildungsausgaben weltweit gehört. Und doch entsprechen die tatsächlichen Bildungsergebnisse und die Rendite dieser Investitionen im Laufe der Zeit überhaupt nicht unseren Erwartungen. Wir müssen für jeden, für die Bildung ausgegebenen Dollar einen höheren Gegenwert erhalten.“
Es gebe zwar Lücken in der Bildungsinfrastruktur, die dringend behoben werden müssten, doch glaube er, dass es einen großen Spielraum für mehr Effizienz bei der Verwendung des derzeitigen Haushalts gebe. „Das Problem im Bildungswesen ist nicht nur ein Mangel an Ressourcen“, sagte der Minister.
Der namibische Minister für Finanzen und Staatsbetriebe, Iipumbu Shiimi, betrachtet die folgenden Ministerien als Teil des Wirtschaftssektors: Ministerium für Landwirtschaft, Wasserbau und Landreform (MAWLR), das Ministerium für Industrialisierung und Handel, das Ministerium für Bergbau und Energie sowie die Planungskommission und nicht zuletzt sein eigenes Finanzministerium. Diesem Sektor hat er insgesamt 10,6 Milliarden Namibia-Dollar zugesagt.
Als singulärer Sektor ist dies die größte Ausgabe, wobei die mehr als verdoppelten Zuwendungen an das MAWLR besonders herausstechen. Diese sind weitgehend durch Infrastrukturverbesserungen zu erklären, doch verschlingt das Ministerium 2023-24 immerhin 2,4 Mrd. N$ im Vergleich zu den 1,1 Mrd. N$ im Jahr, das momentan zu Ende geht.
Laut der Budgetvorlage für Betriebsausgaben und Entwicklung des Zeitraumes 2023-24, wird Namibia im kommenden Finanzjahr 72,6 Milliarden Namibia-Dollar ausgeben – 10 Mrd. N$ für die Zinslast sowie zwei Milliarden N$ für Entwicklungen außerhalb des normalen staatlichen Einkommens ergeben das Gesamtbild von 84,6 Mrd. N$ (AZ berichtete).
Milliarden für Sicherheit
Der Sektor, der von Shiimi als „Öffentliche Sicherheit“ eingeschätzt wird, nimmt mit einem Gesamtanteil von 19,4 Prozent den zweitgrößten Anteil der Haushaltsmittel ein. Für das Jahr 2023-24 ist ein Betrag von 14,1 Mrd. N$ und im mittelfristigen Ausgabenrahmen (MTEF) sind rund 43,5 Mrd. N$ vorgesehen. In diesem Falle handelt es sich um das Ministerium für Inneres, Einwanderung, Sicherheit und Schutz (das MHAISS erhält 6,7 Mrd. N$), die Judikative (422 Mio. N$), das Justiz-Ministerium (599 Mio. N$) und die Anti-Korruptionskommission (82 Mio. N$; 1,1% des Haushalts). Das MHAISS erhält satte 1,2 Mrd. N$ mehr, als im Budget des Vorjahres 2022-23 vorgesehen.
Der Minister vergaß zu erwähnen, dass allein die namibische Polizei (Combating of Crime) zusätzliche 300 Mio. N$ erhält und die Strafvollzugsdienste (Safe Custody) weitere 90 Mio. N$ erhalten. Das MHAISS verblüfft aufmerksame Leser, denn wieder ist eine Farm für ein Ministerium im Gespräch – diesmal soll für 15 Mio. N$ angeblich eine 250 Hektar große Farm bei Kaoko-Otavi in der Kunene-Region als „landwirtschaftliches Bewässerungsprojekt“ entwickelt werden.
Nicht ein einziges Mal ging der Minister indessen auf das Verteidigungsbudget ein. Dabei erhält das Ministerium mit 6,292 Mrd. N$ knapp 9% der Zuwendungen im kommenden Jahr. Die Erklärungen der einzelnen Haushaltsposten in dem Ministerium halten sich knapp, doch fällt auf, dass die Abteilung „Politikkoordinierung und Unterstützungsdienste“ diesmal 770,5 Mio. N$ für „Goods & other Services“ ausgeben will, nachdem sie im Vorjahr noch mit 160 Mio. N$ auskam.
Bildungsausgabe lohnt nicht
Der Staat scheint indessen der Bildung regelrecht das Geld nachzuschmeißen, ohne die grundlegenden Probleme anzusprechen. So kritisierte Shiimi bedeckt: „Die Ausgaben für den Bildungssektor beanspruchen weiterhin einen wachsenden Anteil des Staatshaushaltes. In diesem Jahr sind 28,4 Prozent der Gesamtausgaben für den Bildungssektor vorgesehen. Das entspricht 9,6 Prozent des BIP, womit Namibia zu den Ländern mit den höchsten Bildungsausgaben weltweit gehört. Und doch entsprechen die tatsächlichen Bildungsergebnisse und die Rendite dieser Investitionen im Laufe der Zeit überhaupt nicht unseren Erwartungen. Wir müssen für jeden, für die Bildung ausgegebenen Dollar einen höheren Gegenwert erhalten.“
Es gebe zwar Lücken in der Bildungsinfrastruktur, die dringend behoben werden müssten, doch glaube er, dass es einen großen Spielraum für mehr Effizienz bei der Verwendung des derzeitigen Haushalts gebe. „Das Problem im Bildungswesen ist nicht nur ein Mangel an Ressourcen“, sagte der Minister.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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