Politologe beanstandet Kabinettsentschluss

Windhoek (nn/sno) - Der Politikexperte Ndumba Kamwanyah äußert Bedenken hinsichtlich der Regierungsführung in Bezug auf die angebliche Einmischung des Kabinettssekretärs George Simataa in die Führungsentscheidungen von Meatco, wobei die Autorität des Vorstands umgangen wurde. Hintergrund ist die angebliche Forderung des Kabinetts, den ehemaligen Geschäftsführer Mwilima Mushokabanji wieder einzusetzen, obwohl dessen Vertrag im Januar ausgelaufen ist und der neue Vorstand sich entschlossen hatte, die Stelle öffentlich auszuschreiben.Laut der Schwesterzeitung der AZ, Namibian Sun, stimmte das Kabinett der Ernennung eines neuen Vorstands nur unter der Bedingung zu, dass Mushokabanji erneut als CEO eingesetzt wird. Kamwanyah betonte, dass ausschließlich der Vorstand für die Ernennung von Geschäftsführern zuständig sei, um Verantwortlichkeit und Transparenz zu gewährleisten. Eine Umgehung dieses Prozesses könne das öffentliche Vertrauen untergraben und politische Motive vermuten lassen.Der frühere Finanzminister Ipumbu Shiimi soll sich gegen das Vorgehen des Kabinetts gestellt haben und forderte, dass eine separate Vorlage für die CEO-Frage hätte eingereicht werden müsse. Ein Governance-Experte erklärte, Simataa dürfe zwar im Interesse der Institution handeln, müsse aber Verfahren einhalten und Entscheidungen klar begründen.Kritiker hinterfragen die Dringlichkeit, eine Entscheidung des früheren Kabinetts umzusetzen, während viele andere unberücksichtigt bleiben. Ein Kabinettsmitglied berichtete anonym, dass der Punkt zur CEO-Frage plötzlich auf Empfehlung des Kabinettssekretariats auf die Tagesordnung gesetzt wurde – welches Simataa unterstellt ist – und somit weitere Zweifel an der Verfahrensintegrität aufwirft.Das Ministerium für öffentliche Unternehmen soll sich ebenfalls gegen das Vorgehen ausgesprochen haben. Der Vorstand soll nun dennoch zur Wiedereinsetzung Mushokabanjis angewiesen werden. Simataa war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Kabinettsdirektor Abel Tukuhupwele erklärte schriftlich, dass nur die Informationsministerin offizielle Kabinettsentscheidungen kommunizieren dürfe – Medien sollten sich daher an ihre ursprünglichen Quellen wenden. Der Vorfall wirft weiterhin Fragen zur Regierungsführung, Transparenz und politischem Einfluss in staatlichen Unternehmen auf.

Politologe beanstandet Kabinettsentschluss

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-04-24

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