SACU macht es möglich
Haushalt 2023-24: Shiimi gibt 9,7 Prozent mehr aus
Das außergewöhnlich bessere Einkommen des namibischen Staates verschafft Finanzminister Shiimi einen weitaus besseren Rahmen bei der Zuteilung von Mitteln an die Ministerien. Nichtsdestotrotz scheint der Entwicklungsbudget relativ klein und liegt weit unter den 10 Mrd. N$, die für die Zinsen ausgegeben werden – die Staatsschulden nehmen weiterhin zu.
Von Frank Steffen, Windhoek
Der namibische Haushalt für den Zeitraum 2023-2024, den der namibische Minister für Finanzen und Staatsbetriebe, Iipumbu Shiimi gestern im Parlament vortrug, beträgt insgesamt 84,6 Milliarden Namibia-Dollar. Dies schließt 10 Milliarden N$ für die Zahlung von Zinsen sowie 2 Milliarden N$ für Entwicklungen ein, die unabhängig vom nationalen Einkommen getätigt werden können. Der Betriebshaushalt beträgt 66,1 Mrd. N$ und die für Entwicklung und Projekte zur Verfügung gestellten Mittel betragen 6,5 Mrd. N$ (eine 18,7-prozentige Zunahme).
Zu urteilen an den unentwegten und teilweise unsinnig erscheinenden Unterbrechungen seitens der Oppositionsparteien, schienen diese darauf aus, den Vortrag Shiimis in einen Zirkus zu verwandeln. Dies rächte sich an dem Oppositionsführer PDM-Präsident McHenry Venaani sowie weiteren Oppositionsmitgliedern, die am Ende des Vortrags von den Swapo-Vertretern am Reden gehindert wurden.
Bessere SACU-Einnahmen
Das angesetzte Budget liegt 9,7 Prozent über dem des Vorjahres und beruht auf einem aufwärts-justierten Wirtschaftswachstum von 4% für das Jahr 2022, während die namibische Wirtschaft laut Shiimi im Jahr 2023 um 3,2% zulegen dürfte. Der Minister erwartet indessen 74,7 Mrd. N$ an Staatseinnahmen, eine Zunahme von 16,5 Prozent. Der SACU-Dividend zeigt eine Zunahme von 6,4 Mrd. N$ und beträgt somit voraussichtlich 24,3 Mrd. N$ für das Jahr 2023-24. Weitere Einkommen werden den Dividendenausschüttungen von Staatsbetrieben wie Namibia Post & Telekom, NamDia und der Zentralbank, aber auch seitens des Gemeinschaftsunternehmens NamDeb (Diamanten), verdankt. Shiimi rechnet damit, dass die Einnahmen im Jahr 2025-26 auf 79,8 Mrd. N$ zu stehen kommen werden.
„Das diesjährige Defizit von 9,1 Mrd. N$ wird durch eine Kombination aus inländischen Schuldbriefen und Mitteln multilateraler Organisationen finanziert. Wie üblich wird der detaillierte Anleiheplan den Marktteilnehmern vor Beginn des neuen Haushaltsjahres bekanntgegeben“, sagte Shiimi. Laut dem Finanzstrategieplan nehmen die Schulden Namibias nun zu: von 140,8 Mrd. N$ (68,9% des BIP) auf 150,9 Mrd. N$ (70,1% des erwarteten BIPs).
Pensionäre bedacht
Das diesjährige Budget stellt der Finanzminister unter den Stern der „wirtschaftlichen Wiederbelebung und Fürsorge für die Armen“. Die Vorlage gestern Nachmittag enthielt entsprechende Zuwendungen für Pensionäre und Invaliden, die ab dem 1. April 100 N$ pro Monat mehr empfangen sollen (also 1 400 N$ pro Monat). Die Zulage für Waisen und minderbemittelte Kinder wird von 250 N$ auf 350 N$ angehoben, während die Zulage für behinderte Kinder unter 18 Jahren von bisher 250 N$ auf 1400 N$ angehoben wird. 69,8 Millionen N$ werden für die weitere Versorgung von 30 000 Kindern, die als Waisen oder Minderbemittelte auf einer Warteliste standen, bereitgestellt.
Während die Steuerrate für Firmen, die nicht im Bergbausektor tätig sind, mit zwei Prozent gesenkt werden sollen, wurden die sogenannten „Sin Taxes“ unmittelbar angeschraubt. „Ab heute wird eine Packung Zigaretten 98 Cents teurer und ein Kilogramm Zigarren wird zusätzliche 237,79 N$ kosten. Das Bier kostet ab sofort 5,99 N$ pro Liter mehr, genau wie Apfelwein-Produkte und andere alkoholische Fruchtgetränke“, verkündete Shiimi. Sekt wird um 12 Cents pro Liter teurer und Spirituosen nehmen um 12,08 N$ pro Liter zu.
Volkserhebung in Aussicht
Indessen würden dem Statistikamt nun 706 Mio. N$ zur Verfügung gestellt, damit die wiederholt verschobene Volkszählung endlich ausgeführt werden könne. Indessen stehen der Wahlkommission 295 Mio. N$ für die Registrierung von Wählern zur Verfügung.
Traditionell verschlingen die Ausgaben des Finanzministeriums den größten Teil des Haushalts – in diesem Finanzjahr dürften es insgesamt 15,1 Mrd. NS werden. Ohne die Aufwendung für die Zinsen, die diesem Ministerium zugeteilt werden (welche auf der massiven Verschuldung Namibias beruhen), betragen die spezifischen Ausgaben des Ministeriums 5,9 Mrd. N$. Die 10 Mrd. N$ für die Zinsausgabe, vergleichen sich mit 9,3 Mrd. N$ im Jahr, das soeben zu Ende geht.
Die mit Abstand höchste Zuwendung geht an das Bildungsministerium: 16,8 Milliarden N$ (23% des Betriebs und Entwicklungsbudgets). Dabei stellt sich erneut die Frage, wie sinnvoll dieses Geld ausgegeben wird? Gerade die wiederholten Änderungen im Matrik- beziehungsweise Schulabschluss-Programm haben inzwischen nachweislich zu mangelhaften Prüfungsergebnissen geführt, wodurch sich die Einwohner Namibias zunehmend fragen, ob sich diese Ausgabe lohnt.
Der namibische Haushalt für den Zeitraum 2023-2024, den der namibische Minister für Finanzen und Staatsbetriebe, Iipumbu Shiimi gestern im Parlament vortrug, beträgt insgesamt 84,6 Milliarden Namibia-Dollar. Dies schließt 10 Milliarden N$ für die Zahlung von Zinsen sowie 2 Milliarden N$ für Entwicklungen ein, die unabhängig vom nationalen Einkommen getätigt werden können. Der Betriebshaushalt beträgt 66,1 Mrd. N$ und die für Entwicklung und Projekte zur Verfügung gestellten Mittel betragen 6,5 Mrd. N$ (eine 18,7-prozentige Zunahme).
Zu urteilen an den unentwegten und teilweise unsinnig erscheinenden Unterbrechungen seitens der Oppositionsparteien, schienen diese darauf aus, den Vortrag Shiimis in einen Zirkus zu verwandeln. Dies rächte sich an dem Oppositionsführer PDM-Präsident McHenry Venaani sowie weiteren Oppositionsmitgliedern, die am Ende des Vortrags von den Swapo-Vertretern am Reden gehindert wurden.
Bessere SACU-Einnahmen
Das angesetzte Budget liegt 9,7 Prozent über dem des Vorjahres und beruht auf einem aufwärts-justierten Wirtschaftswachstum von 4% für das Jahr 2022, während die namibische Wirtschaft laut Shiimi im Jahr 2023 um 3,2% zulegen dürfte. Der Minister erwartet indessen 74,7 Mrd. N$ an Staatseinnahmen, eine Zunahme von 16,5 Prozent. Der SACU-Dividend zeigt eine Zunahme von 6,4 Mrd. N$ und beträgt somit voraussichtlich 24,3 Mrd. N$ für das Jahr 2023-24. Weitere Einkommen werden den Dividendenausschüttungen von Staatsbetrieben wie Namibia Post & Telekom, NamDia und der Zentralbank, aber auch seitens des Gemeinschaftsunternehmens NamDeb (Diamanten), verdankt. Shiimi rechnet damit, dass die Einnahmen im Jahr 2025-26 auf 79,8 Mrd. N$ zu stehen kommen werden.
„Das diesjährige Defizit von 9,1 Mrd. N$ wird durch eine Kombination aus inländischen Schuldbriefen und Mitteln multilateraler Organisationen finanziert. Wie üblich wird der detaillierte Anleiheplan den Marktteilnehmern vor Beginn des neuen Haushaltsjahres bekanntgegeben“, sagte Shiimi. Laut dem Finanzstrategieplan nehmen die Schulden Namibias nun zu: von 140,8 Mrd. N$ (68,9% des BIP) auf 150,9 Mrd. N$ (70,1% des erwarteten BIPs).
Pensionäre bedacht
Das diesjährige Budget stellt der Finanzminister unter den Stern der „wirtschaftlichen Wiederbelebung und Fürsorge für die Armen“. Die Vorlage gestern Nachmittag enthielt entsprechende Zuwendungen für Pensionäre und Invaliden, die ab dem 1. April 100 N$ pro Monat mehr empfangen sollen (also 1 400 N$ pro Monat). Die Zulage für Waisen und minderbemittelte Kinder wird von 250 N$ auf 350 N$ angehoben, während die Zulage für behinderte Kinder unter 18 Jahren von bisher 250 N$ auf 1400 N$ angehoben wird. 69,8 Millionen N$ werden für die weitere Versorgung von 30 000 Kindern, die als Waisen oder Minderbemittelte auf einer Warteliste standen, bereitgestellt.
Während die Steuerrate für Firmen, die nicht im Bergbausektor tätig sind, mit zwei Prozent gesenkt werden sollen, wurden die sogenannten „Sin Taxes“ unmittelbar angeschraubt. „Ab heute wird eine Packung Zigaretten 98 Cents teurer und ein Kilogramm Zigarren wird zusätzliche 237,79 N$ kosten. Das Bier kostet ab sofort 5,99 N$ pro Liter mehr, genau wie Apfelwein-Produkte und andere alkoholische Fruchtgetränke“, verkündete Shiimi. Sekt wird um 12 Cents pro Liter teurer und Spirituosen nehmen um 12,08 N$ pro Liter zu.
Volkserhebung in Aussicht
Indessen würden dem Statistikamt nun 706 Mio. N$ zur Verfügung gestellt, damit die wiederholt verschobene Volkszählung endlich ausgeführt werden könne. Indessen stehen der Wahlkommission 295 Mio. N$ für die Registrierung von Wählern zur Verfügung.
Traditionell verschlingen die Ausgaben des Finanzministeriums den größten Teil des Haushalts – in diesem Finanzjahr dürften es insgesamt 15,1 Mrd. NS werden. Ohne die Aufwendung für die Zinsen, die diesem Ministerium zugeteilt werden (welche auf der massiven Verschuldung Namibias beruhen), betragen die spezifischen Ausgaben des Ministeriums 5,9 Mrd. N$. Die 10 Mrd. N$ für die Zinsausgabe, vergleichen sich mit 9,3 Mrd. N$ im Jahr, das soeben zu Ende geht.
Die mit Abstand höchste Zuwendung geht an das Bildungsministerium: 16,8 Milliarden N$ (23% des Betriebs und Entwicklungsbudgets). Dabei stellt sich erneut die Frage, wie sinnvoll dieses Geld ausgegeben wird? Gerade die wiederholten Änderungen im Matrik- beziehungsweise Schulabschluss-Programm haben inzwischen nachweislich zu mangelhaften Prüfungsergebnissen geführt, wodurch sich die Einwohner Namibias zunehmend fragen, ob sich diese Ausgabe lohnt.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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