Shafudah präsentiert ersten Haushalt

Von Ogone Tlhage & Frank Steffen, WindhoekDie neu ernannte Finanzministerin Ericah Shafudah hat weniger als eine Woche nach ihrer Ernennung den Jahreshaushalt 2025-26 im namibischen Parlament verlesen. Das Budget scheint weitgehend den Stil und das Sentiment ihres Vorgängers Iipumbu Shiimi zu wiederspiegeln.Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Namibias soll laut Shafudah im kommenden Jahr um 3,2 % auf 277,9 Milliarden N$ wachsen. Dabei ist zu beachten, dass das BIP für das Jahr 2023-24 auf 236,2 Mrd. N$ zu stehen kam, während 2024-25 laut der Originalvorlage auf 275,8 Mrd. N$ zu stehen kommen sollte. Im Oktober-Nachtragshaushalt war dieser Betrag auf 268,4 Mrd. N$ adjustiert worden, bevor er laut neuster Schätzung nur noch auf 251,3 Mrd. N$ zu stehen kommen dürfte. Erste Stimmen erkennen in diesen Abwärtstrends die Folgen von reduzierten Gas- und Ölexplorationserwartungen.Die erwarteten Gesamtstaatseinnahmen für 2025-26 betragen 92,6 Mrd. N$ – neuste Erwartungen für 2024-25 stehen auf 90,9 Mrd. N$. 86 Mrd. N$ sollen durch Steuereinnahmen eingenommen werden, davon kommen 21,7 Mrd. N$ aus dem SACU-Pott (Zollanteil aus der gemeinsamen Südafrikanischen Zollunion SACU). Der Vortrag der Ministerin weicht in diesen Zahlen teilweise vom Dokument ab, dass auf der Internetseite des Finanzministeriums veröffentlicht wurde.Laut der Ministerin werden wesentliche Einnahmen aus Einkommen- und Unternehmenssteuern erwartet (37,5 Mrd. N$), während die Umsatzsteuer (VAT) 15,2 Mrd. N$, die Einnahmen aus der SACU-Zollunion 20,1 Mrd. N$ (siehe 21,7 Mrd. N$ laut veröffentlichtet Tabelle) und Verbrauchssteuern (insbesondere Alkohol & Tabak, 5,3 Mrd. N$) betragen.Aufgrund des Erfolges und um die Staatseinnahmen zu stabilisieren, wird die Steueramnestie bis Oktober 2026 verlängert. Unternehmen und Bürger erhalten die Möglichkeit, ausstehende Steuerbeträge ohne Verzugszinsen oder Strafen zu begleichen.Keine Pensionserhöhungen sind vorgesehen und die Steuersätze und -schwellen bleiben unverändert. Der Steuererlass auf Pensionskassenbeiträge wird angehoben auf 375 000 N$, aber der Erlass auf Hauszulagen ist nun auf 400 000 limitiert worden. Die sogenannte Sündensteuer auf Alkohol und Tabak steigt um 6,75%.Die Firmensteuer soll indessen um 3% auf 30% reduziert werden und ab 2027 soll sie für Firmen, die nicht am Bergbau beteiligt sind, sogar nur 28% betragen.Die Betriebsausgaben kommen für 2025-26 auf N$ 79,8 Mrd. N$ zu stehen und der Entwicklungshaushalt beträgt 12,8 Mrd. N$. Der Entwicklungshaushalt schließt dabei etwa 3,2 Mrd. N$ ein, die der Staat außerhalb der üblichen Einkommensströme erhält (also Entwicklungshilfe). Indessen wird Namibia im Jahr 2025-26 den Betrag von 13,7 Mrd. N$ für die Zahlung von Zinsen ausgeben – 4,9% des BIPs.Namibia wird im kommenden Jahr den Euro-Bond in Höhe von 750 Millionen US-Dollar tilgen. Davon liegen bereits 463 Millionen USD auf der Kante und sollen weitere 162 Mio. USD in diesem Jahr dazugelegt werden; die restlichen 125 Mio. N$ sollen aus dem Lokalmarkt durch die Vergabe von Staatsbriefen beschafft werden. Ferner muss Namibia dem IMF 2,3 Mrd. N$ im kommenden Jahr zurückzahlen und weiter 1,2 Mrd. N$ im Jahr 2026-27.Als wichtigste Ausgabenposten hob die Ministerin die 24,8 Mrd. N$ für Bildung, Innovation, Kunst & Kultur hervor, sprach aber auch über die 12,3 Mrd. N$ für Gesundheit & Fürsorge, inkl. Personal- und Arzneimittelkosten sowie 2,7 Mrd. N$ für die Transportinfrastruktur (Straßenbau und Bahnprojekte). Für die Landwirtschaft & Wasserbau sind 3,5 Mrd. N$ vorgesehen, mit Schwerpunkt auf die sogenannten Green-Scheme-Projekte. Für die Verteidigung & Sicherheit sind 15,4 Mrd. N$ vorgesehen.Offensichtliches Ziel der Regierung ist es trotz hoher Schulden die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern und soziale Absicherung zu gewährleisten.

Shafudah präsentiert ersten Haushalt

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-04-01

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