Skandal um Bergbaugenehmigung

Von NMH

(Übersetzt von S. Noechel)

Windhoek

Das Ministerium für Bergbau und Energie hat den Generalstaatsanwalt Festus Mbandeka als Rechtsberater engagiert, um zu untersuchen, wie das chinesische Bergbauunternehmen Xingfeng Investments Namibia seine Lizenz zum Abbau von Lithium in der Nähe von Uis in der Region Erongo erworben hat.

Wie die Schwesterzeitung der AZ, die Namibian Sun, erfuhr, haben die vorläufigen Ermittlungen des Ministeriums ergeben, dass das Unternehmen in seinem Lizenzantrag falsche Angaben gemacht haben soll - ein Umstand, den Minister Tom Alweendo zu korrigieren versucht.

Da die Lizenz jedoch bereits erteilt wurde und Xingfeng bereits Lithium aus Uis nach China exportiert, sind dem Ministerium in dieser Angelegenheit die Hände gebunden. Aus diesem Grund hat sich das Ministerium von Mbandeka in dieser Angelegenheit rechtlich beraten lassen.

Xingfeng wurde letzte Woche Donnerstag formell über die vorläufigen Feststellungen des Ministeriums informiert und erhielt eine Frist von 30 Tagen, in dem das Unternehmen auf die Vorwürfe antworten muss.

Xingfeng geriet zum Ende des vergangenen Jahres in die Schlagzeilen der lokalen Medien, als sich herausstellte, dass das Unternehmen angeblich 50 Millionen N$ für den Erwerb der Lithiumexplorationslizenz von Orange River Mining in Uis bezahlt haben soll. Orange River Mining gehört Peter Shifwaku. Sein Cousin, Ralph Muyamba, war zu dem Zeitpunkt der technische Berater von Alweendo. Muyamba trat damals geschwind, als die Geschichte ans Licht kam, von seinem Posten zurück.

Die Lizenz gehörte ursprünglich Karlowa Mining Enterprises, wurde aber auf fragwürdige Weise nicht weiter verlängert und sofort an ein Unternehmen vergeben, das mit Muyamba assoziiert wird. Muyamba trat, nachdem er die Genehmigung (Lizenz) bekam, aus dem Energieministerium zurück.

Alweendo meldete Muyamba bei der Antikorruptionskommission (ACC) und ersetzte auch Erastus Shivolo, den damaligen Bergbaukommissar. Shivolo hat stets bestritten, dass er Bestechungsgelder erhalten haben soll, um die Übertragung der Lizenz an Orange River Mining zu beschleunigen, da sie dann prompt an Xingfeng verkauft worden war.

Immer nur dementieren

Alweendo wollte sich nicht zu den Einzelheiten des von der Staatsanwaltschaft eingeholten Rechtsgutachtens äußern und sagte, er müsse sich erst mit Xingfeng treffen, um deren Antwort auf diese Behauptung, die Lizenz unrechtmäßig erworben zu haben, zu vernehmen. Die Namibian Sun geht davon aus, dass ein Treffen zwischen Xingfeng und dem Ministerium für den kommenden März angesetzt ist.

Auf die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden würden, wenn sich herausstellen sollte, dass Xingfeng seine Bergbaulizenz tatsächlich auf dubiose Weise erworben hat, sagte Alweendo: „Ich bin nicht sicher, wie Xingfeng antworten wird, daher kann ich nicht im Voraus sagen, welche Maßnahmen vom Ministerium ergriffen werden könnten.“

Der Anwalt Nambili Mhata, der Xingfeng vertritt, sagte, dass seine Mandanten die gegen sie erhobenen Vorwürfe bestreiten und zurückweisen. „Unsere Mandanten sind gerne bereit, ihre Version der Ereignisse bekannt zu geben, sobald sie diese dem Ministerium (sprich Minister) vorgelegt haben“, sagte er.

Ein massiver Fehler

Im vergangenen Jahr sorgte der Export von Lithiumerz durch Xingfeng für Aufsehen in Namibia, da man befürchtete, dass es keine Wertschöpfung gibt, die der lokalen Wirtschaft zugutekommen könnte. Xingfeng, das sich mit Hilfe seiner Anwälte gegen die Versuche wehrte, den Export von Lithiumerz zu stoppen, sagte, dass es noch drei Jahre lang jeden Monat exportieren müsse, um das Bergbauprojekt zu finanzieren, Cashflow zu schaffen und seine geplante Lithiumverarbeitungsfabrik im Wert von 500 Mio. N$ mit einer Entsalzungsanlage in Gang zu bringen.

In einer Rede vor dem Parlament im November des vergangenen Jahres sagte Alweendo, dass die Beamten seines Ministeriums es versäumt hätten, festzulegen, wie viel Lithiumerz das chinesische Unternehmen Xinfeng Investments aus Namibia exportieren dürfe, und ihnen somit einen Freibrief ausgestellt haben, zu exportieren, wieviel es wolle. Das Unternehmen erhielt daraufhin die Erlaubnis, bis zu 135 000 Tonnen Lithiumerz aus seinem Abbaugebiet zu exportieren, obwohl diese Exporte angeblich nur zu ,,Testzwecken" erfolgen sollten. „Die für die Verwaltung der Ausfuhrgenehmigungen zuständigen Ministerialbeamten haben es versäumt, sich mit dem Unternehmen über die Gesamtmenge des zu Testzwecken auszuführenden Erzes zu einigen", hatte Alweendo damals gesagt.