Umstrittenes Fischerei-Gesetz

Windhoek (hl/sno) • „Fishrot wurde durch die Geheimhaltung der Geschäfte des Ministeriums für Fischerei und Meeresressourcen in Namibia ermöglicht“. So beschreibt ein Bericht die Umstände welche zu dem weit publizierten Fishrot-Korruptionsskandal geführt hatten.

Der Bericht, der vom Instituts für Öffentliche Politforschung (Institute for Public Policy Research, IPPR) unter dem Titel „After Fishrot – The Urgent Need for Transparency and Accountability", veröffentlicht wurde, möchte für ein transparenteres Verfahren des Fischereiministeriums bei der Fang- und Quotenverteilung plädieren.

Drei Jahre nachdem die Fishrot-Korruptionsskandal-Bombe explodiert war ist das System zur Ver- und Zuteilung von Fischereirechten und -quoten noch immer nicht holistisch und/oder ausreichend reformiert worden.

Es gibt keine öffentlich zugänglichen Listen oder Verzeichnisse der Unternehmen, die Rechte und Quoten erhalten, und es wird „mit Sicherheit“ nichts unternommen, ein Eigentums-Register in der Fischereiindustrie und -wirtschaft zu erstellen und dieses zu veröffentlichen, so die Information in dem Bericht.

Der IPPR-Bericht bezieht sich auf das fragwürdige namibische Gesetz über Meeresressourcen, das dem Fischereiminister einen „unbeschränkten Ermessensspielraum“ einräumt, der in den Gesetzesbüchern immer noch unangetastet ist. „Das Vergabesystem für die Zuteilung von Rechten und Quoten sind immer noch geheimnisumwoben“, so der IPPR-Bericht.

Auch hebt der Bericht hervor, dass die Kriterien für die Vergabe des oben genannten Vergabesystems nach verschiedenen Maßstäben evaluiert werden muss. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die bisherige Beteiligung und Leistung, die langzeitige Wertschöpfung, die Umweltbilanz, das Engagement für den Wandel im Markt, auch die Stärkung der Eigenverantwortung sowie die wirtschaftliche Lebensfähigkeit, müssen alle bei der Vergabe berücksichtigen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt den der Bericht hervorhebt, ist wer über die Rechte und Quoten entscheidet und schlägt dementsprechend einen legislativen Überwachungsausschuss vor. „Am widerstandsfähigsten gegen Korruption und ministerielle Einmischung sind Verfahren, die einen Ausschuss, oder Rat das Mandat zur Bewertung und Ratifizierung wichtiger Entscheidungen übertragen kann.

Dadurch wird der Minister von jeder endgültigen Entscheidungsfindung ausgeschlossen. „Es ist viel schwieriger, einen Ausschuss oder einen Rat zu korrumpieren als eine Einzelperson", gibt der Bericht an.

Das Fischereiministerium als Institution muss ebenfalls reformiert werden, und die Website des Ministeriums muss alle wichtigen Gesetze, Grundsätze, Dokumente und Register übersichtlich darstellen.