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Finanzministerium
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Unverhoffter Geldfluss rettet Shiimi

Finanzminister macht große Versprechungen im Anlauf zur Wahl
Zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe erlauben dem namibischen Finanzminister große Ausgaben zu schultern ohne das Defizit oder die Schuldenlast des Landes zu erhöhen. Kurz- bis mittelfristig zielt die Fiskalpolitik darauf ab, die Wirtschaft vor den Auswirkungen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise zu schützen.
Frank Steffen
Von Jo-Maré Duddy

(Bearbeitet von F Steffen)

Windhoek

Höhere Einnahmen und erhöhte Zuschüsse an Behinderte sowie angehobene Staatsrenten und selbst Versprechungen von Steuererleichterungen kennzeichneten gestern den Nachtragshaushalt des namibischen Finanzministers Iipumbu Shiimi. Er will die Gesamtausgaben für das Haushaltjahr 2022-23 um fast vier Milliarden Namibia-Dollar anheben.

„Die Finanzpolitik der Regierung zielt darauf ab, kurz- bis mittelfristig die Wirtschaft vor den Auswirkungen der gestiegenen internationalen Energie- und Lebensmittelpreise zu schützen“, sagte Shiimi.

Die Einnahmen für das laufende Geschäftsjahr dürften sich um etwa 4,4 Milliarden N$ auf 64,1 Milliarden N$ erhöhen. Die Steuereinnahmen sind auf Bergbaubetriebe sowie Handelsunternehmen, verbesserte Steuereinnahmen und Mehrwertsteuern und Dividende zurückzuführen.

Durch den unerwarteten Geldfluss kann Shiimi die Defizitprognose von fast 11,1 Mrd. N$ auf etwa 10,6 Mrd. N$ senken. Die kumulierte Gesamtverschuldung zum Ende des Finanzjahres 2022-23 wird jetzt auf knapp 138,4 Mrd. N$ geschätzt, statt der ursprünglich erwarteten 140,2 Mrd. N$.

Beamtenapparat wird teurer

Der Betriebshaushalt kommt jetzt auf 60,1 Mrd. N$ im Vergleich zu den 56,6 Mrd. N$ zu stehen, die vom Parlament abgesegnet worden waren. Davon entfallen etwa 1,25 Mrd. N$ auf Gehaltserhöhungen von Beamten, die unlängst infolge dieser Zusage von einem landesweiten Streik abgesehen hatten. Weitere 747,4 Mio. N$ sind für Personalausgaben vorgesehen, die an das Gesundheitsministerium und das Ministerium für Bildung, Kunst und Kultur gehen.

5,2 Mio. N$ gehen an das Ministerium für Geschlechtergleichstellung, Armutsbekämpfung und Sozialfürsorge für den bedingten Monatszuschuss (Conditional Income Grant), der ab diesem Monat auf 600 N$ erhöht werden soll. Zusätzliche Mittel in Höhe von 97 Mio. N$ sind für den erhöhten Behindertenzuschuss vorgesehen – allerdings erst ab 2023-24.

Künftig sollen auch die Altenversorgung und die monatlichen Zuschüsse an Invaliden sowie das Kindergeld für Waisen und schutzbedürftige Kinderstipendium mit dem Betrag von 100 N$ angehoben werden. Dies soll ab 2023-24 wirksam sein, „sollten die Ressourcen dies zulassen“, versprach Shiimi.

Steuererleichterung

Der Steuersatz für Handelsunternehmen soll in den kommenden Jahren um jeweils zwei Prozent gesenkt werden: 2024-25 auf 31% und 2025-26 auf 30%. Auch der Schwellenwert für die Einkommensteuer von Einzelpersonen soll eventuell von derzeit 50 000 N$ auf 100 000 N$ erhöht werden.

Das Einkommensteuer-Änderungsgesetz soll ferner demnächst der Nationalversammlung vorgelegt werden. Es enthält Vorschläge zur Erhöhung der Abzugsfähigkeit von Rentenfondsbeiträgen sowie Bestimmungen für Unterkapitalisierungsregeln, aber auch bildungsbezogener Ausgaben in Höhe von maximal 150 000 N$. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht Änderungen der Mehrwertsteuerbestimmungen vor.

Betriebshaushalt

Ein Betrag von 706 Mio. N$ wird nun für die nationale Volkszählung im Jahr 2023-24 bereitgestellt. 88 Mio. N$ stehen für die Vorbereitung der Präsidentschafts- und Nationalversammlungswahlen im November 2024 sowie der Regionalrats- und Kommunalwahlen im November 2025 zur Verfügung.

531,1 Mio. N$ sind als Subventionen an Regierungsorganisationen vorgesehen. Es geht unter anderem um Defizite des „Namibia Students Financial Assistance Fund“ (NSFAF) und die Überholung von Lokomotiven von TransNamib. Insgesamt 872,9 Mio. N$ gehen a diverse Ministerien.

Auch das Entwicklungsbudget wurde erstmals wieder erhöht. Die zusätzlichen 497,7 Mio. N$ gehen allerdings an ausstehende Rechnungen und potenzielle Defizite bei kritischen laufenden Projekten. Genaue Beträge sind aus der Tabelle auf Seite 2 ersichtlich.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-12-24

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