Von der linken in die rechte Tasche

Von Jo-Maré Duddy

(Bearbeitet von F. Steffen)

Der revidierte Haushalt des namibischen Finanzministers, Iipumbu Shiimi, dürfte heute Nachmittag erneut von Kürzungen geprägt sein, die er bei den staatlichen Entwicklungsprojekten vornimmt. Seit der Wiedereinführung des Nachtragshaushalts im Finanzjahr 2017-18 wurden die Entwicklungsgelder im Budget insgesamt bereits mit knapp 3,59 Milliarden N$ gekürzt, hauptsächlich zur Tilgung der Betriebsausgaben.

Dr. Omu Kakujaha-Matundu, ein leitender Dozent für Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Namibia (UNAM), glaubt, dass Shiimi kein Spielraum gegeben sei und er daher wahrscheinlich Mittel von einem Haushaltsposten zum nächsten übertragen werde: „Ich denke, er geht als desperater Mann ins Parlament. Es ist schwer vorherzusagen, welche verzweifelten Maßnahmen er ergreifen wird.“ Shiimi stecke in der Zwickmühle, denn es gelte das Haushaltsdefizit durch begrenzte Ausgaben zu reduzieren, während das Wirtschaftswachstum nur durch höhere Ausgaben angekurbelt werden kann.

Robert McGregor, Volkswirt von Cirrus Capital, zeigte sich besorgt über den möglichen Trend, grundsätzlich Entwicklungskapital zu kürzen, um unproduktive Betriebskosten zu finanzieren. Laut dem Haushalt 2022-23, der im März vorgelegt wurde, sollten in diesem Jahr über 4,9 Milliarden N$ in die Entwicklung fließen.

Shiimis revidierter Haushalt muss unter anderem die ungeplanten 924 Millionen N$ an Erhöhungen für Beamtengehälter abdecken. In dem ursprünglichen Budget hatten die Staatsgehälter bereits die Grenze von 30 Milliarden N$ überschritten.

Trotz Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der dringenden Notwendigkeit von Haushaltsreformen gebe es bisher wenig Hinweise auf eine Priorisierung der Ausgaben, so McGregor. Es sei lobenswert, dass die Regierung so lange die höheren Gehälter habe aussetzen können, doch erwarte er aufgrund des Ausmaßes der anstehenden Erhöhungen eine fiskalische Lockerung.

Haushaltsdefizit

Sowohl McGregor als auch der unabhängige Ökonom Salomo Hei glauben, dass die Regierung bei der Erhebung von Steuern, insbesondere in der Bergbauindustrie, besser abgeschnitten habe als erwartet. Auch börsennotierte Unternehmen – insbesondere Finanzinstitute – hätten bessere Ergebnisse verzeichnet.

Die zentrale Herausforderung der Regierung sind laut McGregor „unvermeidlich hohe Ausgaben und Einnahmeschocks an mehreren Fronten“. Die Regierung habe bereits seit 15 Jahren nicht mehr Schritt mit den Ausgabensteigerungen halten können. „Die Ausgabenreform gestaltet sich schwierig und ist wahrscheinlich mit unwillkommenen politischen Folgen verbunden.“

Der größte Grund zur Sorge bleibe das Haushaltsdefizit und die Finanzierungsstrategie der Regierung, so McGregor. Insbesondere die Abhängigkeit vom lokalen Markt zur Finanzierung des Defizits sei besorgniserregend.

Laut Daten der namibischen Aufsichtsbehörde für Finanzinstitute (Namfisa) haben die Pensionskassen des Landes bis Ende Juni dieses Jahres 53,4 Prozent ihres Vermögens im Inland angelegt – deutlich mehr als die Mindestanforderung von 45%. Dazu meinte McGregor: „Die Finanzierung des Haushaltsdefizits durch namibische Pensionsfonds ist nicht nachhaltig. Insbesondere dann nicht, wenn das Defizit nicht schnell zurückgeht und wir keine echten Reformen zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen sehen.“