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Zölle auf Elektroautos sind in Kraft

Deutsche Autohersteller fürchten Verluste durch EU-Handelskrieg mit China
Die EU-Zusatzzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China treten trotz Widerstands aus Deutschland in Kraft. Die EU-Kommission beschloss am Dienstag eine entsprechende Verordnung, wie aus einem Dokument hervorgeht. Sie wurde am Abend im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Damit ist sie bereits seit Mittwoch wirksam.
Brüssel (Deutsche Presse-Agentur)

Anfang des Monats hatte eine große Mehrheit der EU-Staaten für die Strafzölle gestimmt. Deutschland votierte dagegen - aus Sorge vor einem neuen Handelskonflikt und Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller.

Aus Sicht der Europäischen Kommission sind die Ausgleichszölle notwendig, um die Zukunft der Autoindustrie in der EU zu sichern. Sie kam bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle. Für E-Autos des Herstellers BYD gilt nun künftig eine Extra-Abgabe in Höhe von 17,0 Prozent, wie aus der Verordnung hervorgeht. Für Elektrofahrzeuge des Produzenten Geely sind demnach 18,8 Prozent fällig. Der Höchstsatz beträgt 35,3 Prozent. Die Abgaben sollen fünf Jahre lang gelten.



Kompromisssuche ohne Erfolg



Wie China auf die endgültige Einfuhr der Zölle reagieren wird, ist noch unklar. Die Regierung in Peking wirft der EU Protektionismus vor und drohte in der Vergangenheit mit höheren Zöllen bei der Einfuhr von Verbrennern mit großem Hubraum aus der EU in die Volksrepublik. Davon wären besonders deutsche Autobauer betroffen.

Eine Untersuchung gegen Branntwein führte bereits zu vorläufigen Vergeltungsmaßnahmen. Es hoffe, dass die EU mit China daran arbeiten werde, „schnell eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, um eine Eskalation der Handelskonflikte zu vermeiden“, teilte das Pekinger Handelsministerium mit.

China habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Anti-Subventionsuntersuchung „viele unfaire und unrechtmäßige Aspekte“ aufweise. Man werde weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschieden zu verteidigen. Gleichzeitig habe man bemerkt, dass die EU ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen signalisiert habe, so das Ministerium weiter.

Verhandlungen über eine mögliche einvernehmliche Lösung des Handelsstreits blieben bis zuletzt erfolglos. Als eine Option wird gesehen, dass E-Auto-Händler Preisverpflichtungen eingehen und damit die Zölle abwenden können.



Bedeutung für Deutschland



Für die deutsche Industrie ist der Handelsstreit ein großes Thema, weil China der größte Automarkt der Welt ist und Unternehmen um einen ihrer wichtigsten Absatzmärkte fürchten. Deutsche Firmen wie VW, Mercedes und BMW produzieren dort nicht nur Automobile speziell für den chinesischen Markt, sondern auch für den Export.

Der Verband der Automobilindustrie mahnte, durch die Zölle wachse nicht nur das Risiko eines beiderseitigen Handelskonflikts weiter an, sondern die Fahrzeuge würden sich auch für die Verbraucher verteuern.

Außerdem werde der Hochlauf der Elektromobilität und damit das Erreichen der Klimaziele in einer „besonders kritischen Phase“ ausgebremst, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. In Brüssel wiederum gibt es die Einschätzung, diese Position sei vor allem von Top-Managern der Autobauer geprägt. Ihnen wird vorgeworfen, vor allem kurz- und mittelfristig gute Zahlen erreichen zu wollen und nicht so sehr das langfristige Überleben der Autoindustrie im Blick zu haben.



Schwere Zeiten



Gleichzeitig hat der kriselnde Volkswagen-Konzern im dritten Quartal einen herben Gewinneinbruch erlitten. Ein schwaches Branchenumfeld mit weniger Fahrzeugverkäufen sowie der angestoßene Kapazitäts- und Stellenabbau im Konzern sorgten für eine Milliardenbelastung. Die Werte fielen schwächer aus als von Analysten befürchtet. Der Konzerngewinn sackte nach Steuern um 64 Prozent auf 1,58 Milliarden Euro ab - unter anderem, weil es für VW auch in China schlecht läuft. Der Umsatz fiel nur um ein halbes Prozent auf 78,5 Milliarden Euro.

Laut dem Betriebsrat will der Vorstand mindestens drei deutsche VW-Werke schließen und den Rest verkleinern. Zehntausenden Beschäftigten soll gekündigt werden. Auch deutliche Gehaltseinbußen stehen im Raum. Die Arbeitnehmer haben erbitterten Widerstand angekündigt und fordern umfassendere Rezepte als nur die Arbeits- und Fabrikkosten in den Blick zu nehmen.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-12-24

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